Sicherheitspolitik
10.11.2011
Iran: Dialog statt Kriegs- und Sanktionsdrohungen
Militärmanöver, Raketentests und Kriegsdrohungen israelischer Politiker schüren die Angst vor einem Krieg gegen Iran. Ein Militärschlag gegen iranische Atomanlagen könnte sich schnell zu einem Flächenbrand im Nahen Osten ausweiten. Es muss jetzt alles dafür getan werden, einen solchen Krieg zu verhindern. Wir appellieren an die Bevölkerungen Europas, sich einem neuen Krieg im Nahen Osten entgegen zu stellen. Krieg darf kein Mittel der Politik sein! weiterlesen
07.11.2011
Holt die Bundeswehr aus Afghanistan zurück!
Das fordert DIE LINKE seit zehn Jahren. Der Krieg in Afghanistan dauert mittlerweile eben so lang wie der Vietnamkrieg. So wie DIE LINKE denkt die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland. Die Menschen wollen, dass die Bundeswehr zurückgeholt wird – ohne Wenn und Aber. Verweigert haben sich bisher immer die Regierungen, egal ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb. Verweigert hat sich die Rüstungsindustrie, sie verdient gut am Krieg, und das Töten ist ihr Geschäft. Verweigert hat sich die Generalität der Bundeswehr, sie redet sich darauf heraus, dass sie nur Befehle ausführt. Das hatten wir schon einmal. Aber: Die "Befehle" kommen vom Bundestag. Er setzt die Bundeswehr ein. Alle Abgeordnete, die mit Ja gestimmt haben, tragen Verantwortung für das Töten in Afghanistan. weiterlesen
20.10.2011
Keine Waffen an Menschenrechtsverletzer
Der Bundestag stimmte heute namentlich über die 16 Anträge ab, in denen DIE LINKE fordert, Waffenlieferungen in den arabischen Raum zu untersagen. DIE LINKE fordert, dass keine Waffen mehr in Krisenregionen und an Menschenrechtsverletzer geliefert werden und bemängelt, dass Rüstungsexporte nicht ausreichend kontrolliert werden. Des Weiteren kritisiert DIE LINKE das Schweigen der Bundeskanzlerin zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien.
Unterdessen hat das Meinungsforschungsinstitut TNS EMNID anfang Oktober eine Umfrage veröffentlicht, in der zwei Fragen gestellt wurden: Sollte Deutschland Ihrer Meinung nach Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen oder nicht? 78 Prozent der Befragten sagen Nein. Und: Sollte Deutschland den Verkauf solcher Waffen an das Ausland grundsätzlich verbieten? 73 Prozent befürworten das.
06.10.2011
10 Jahre Afghanistan-Krieg sind mehr als genug!
„Der Krieg in Afghanistan dauert nun schon 10 Jahre, damit länger als Erster und Zweiter Weltkrieg zusammen und länger als der Vietnamkrieg. Er hat bisher unzählige unschuldige Opfer gefordert und Jahr für Jahr zu einer Verschärfung und Verschlechterung der Situation im Land geführt. Darüber hinaus hat er mehrere Milliarden an Steuergeldern verschlungen. Das Sterben in Afghanistan muss endlich ein Ende haben - 10 Jahre sind mehr als genug, deshalb gilt es jetzt diesen sinnlosen Krieg so schnell wie möglich, endgültig und ohne Hintertürchen zu beenden“, erklärt Harald Koch, unter anderem Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich des 10. Jahrestages des Einmarsches in Afghanistan am 07.Oktober 2001. weiterlesen
Bilanz 10 Jahre Krieg in Afghanistan
Bundeswehr raus aus Afghanistan - ziviel helfen
Aufruf der Partei DIE LINKE zu den Protesten gegen die internationale Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung in Bonn vom 3. bis 5. Dezember 2011
Seit nunmehr zehn Jahren führt die NATO Krieg in Afghanistan. Wurde anfangs noch behauptet, dieser Einsatz diene dem friedlichen und demokratischen Aufbau der afghanischen Gesellschaft, ist von dieser Lüge nicht mehr viel übrig geblieben. Jahr für Jahr wurden mehr Truppen nach Afghanistan geschickt. Jahr für Jahr hat sich der Umfang der Kriegshandlungen, Anschläge und Toten erhöht. weiterlesen
12.08.2011
Bombenangriff von Kundus war völkerrechtswidrig!
Der Bombenangriff von Kundus, der bis zu 179 zivile Opfer gefordert hat, war völkerrechtlich nicht gedeckt – das ist das zentrale Ergebnis des Kundus-Untersuchungsauschusses. Zwar ist richtig, dass das humanitäre Völkerrecht das Leben von Zivilisten nur eingeschränkt schützt, das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass sie grundsätzlich zum Abschuss freigegeben seien. weiterlesen
09.07.2011
3x NEIN zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien
Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit drei Anträge abgeschmettert, in denen DIE LINKE, SPD und Grüne forderten, den Export von 200 Panzern an Saudi Arabien zu stoppen. Damit wird die gesamte deutsche Außenpolitik zur Lachnummer. Man kann nicht einerseits vorgeben, den den arabischen Frühling zu unterstützen und gleichzeitig Waffen an ein Land liefern, welches diese Demokratie- und Freiheits-bewegungen rücksichtslos niederknüppelt. zum Antrag der Linksfraktion
02.07.2011
Konversion von Militärstandorten - Aufruf für eine konstruktive Wirtschafts- und Friedenspolitik
Für die Vorbereitung auf Krieg und Militärinterventionen werden weltweit jährlich mehr als 1,5 Billionen Euro ausgegeben. In Deutschland sind es mit etwa 32 Mrd. € mehr als 10% der Staatsausgaben oder 1,5% des BIP. Diese Investitionen sind damit Teil einer weltweiten Aufrüstungsspirale und leisten einen Beitrag, die Welt unsicher zu machen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden um eine Friedens- und Abrüstungspolitik zu ermöglichen. Eines der wichtigsten Instrumente hierfür ist die Konversion militärischer und rüstungsindustrieller Kapazitäten in zivile wirtschaftlich produktive Faktoren. weiterlesen
29.06.2011
Drs. 17/6342
Antrag der Abgeordneten Harald Koch, Kathrin Vogler, Jan van Aken (...) und der Fraktion DIE LINKE: Behandlungs- und Betreuungsangebote für traumatisierte Soldatinnen und Soldaten, zivile Kräfte und Angehörige ausbauen zum Antrag
01.06.2011
Positionspapier zur aktuellen Lage in der Côte d'Ivoire
Die Lage in der Côte d'Ivoire ist seit vielen Jahren ernst und politisch verfahren. Das Land war lange Jahre ökonomisch geteilt in einen relativ wohlhabenden Süden und einen armen Norden. Die langjährigen Konflikte zwischen Nord und Süd, bei denen es auch um ethnische und religiöse Fragen, um Bürger- und Landrechte und um die ivorische Nationalität ging, mündeten nach einem gescheiterten Militärputsch im September 2002 in einen Bürgerkrieg zwischen der Regierung unter Laurent Gbagbo
und den Rebellengruppen im Norden. UN-Truppen sowie Militärs aus Frankreich und der ECOWAS (die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten) errichteten darauf hin eine Pufferzone, die die Teilung des Landes in einen von Rebellen kontrollierten Norden und einen von der Regierung kontrollierten Süden zementierte. Im Januar 2003 einigten sich die Führer der Konfliktparteien unter der Vermittlung des UN-Sicherheitsrates und der Afrikanischen Union (AU) auf eine Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der Rebellen, sowie eine Repatriierung und Rückkehr der Bevölkerung als Vorbedingung zu anschließenden freien und demokratischen Wahlen. zum Positionspapier
28.05.2011
"Jederzeit weltweit einsatzbereit"
- LINKE Einschätzungen zu den neuen verteidigungspolitichen Richtlinien
Am 18.05.2011 stellte Verteidigungsminsiter Thomas de Maizière sein Konzept der Neuausrichtung der Bundeswehr sowie die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien mit gewaltiger medialer Inszenierung vor. Darin sind unter anderem die vermehrte und konsequentere Ausrichtung auf Auslandseinsätze und die "Verantwortung Deutschlands in der Welt" als wesentliche Elemente auszumachen. Die LINKE betrachtet dies nicht nur kritisch, sondern sieht darin auch erhebliche Gefahren. weiterlesen
24.05.2011
Streitkräfte halbieren, defensiv ausrichten, Auslandseinsätze beenden
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE verabschiedete am 24. Mai 2011 ihr Positionspapier "Streitkräfte halbieren, defensiv ausrichten, Auslandseinsätze beenden", mit dem sie ein Konzept für die Neustrukturierung der Bundeswehr hin zu einer friedensorientierten und ausschließlich der Landesverteidigung verpflichteten Armee vorlegt. zum Positionspapier
23.05.2011
Raus aus der militärischen Sackgasse – Waffenstillstand in Libyen ist Gebot der Stunde
Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE fordert die NATO, ihre Alliierten sowie die libyschen Konfliktparteien zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand auf. Eine tragfähige Lösung für den Konflikt in Libyen kann allein auf diplomatischem Wege erreicht werden. In diesem Sinne begrüßen wir internationale Vermittlungsversuche wie etwa diejenigen der Afrikanischen Union. weiterlesen
18.05.2011
Pressemitteilung von Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke und Inge Höger
De Maiziére – Verwalter des Krieges
„‚Einsatzbereit – jederzeit – weltweit‘ – dieses Motto der Division Spezielle Operationen soll jetzt für die ganze Bundeswehr gelten. Damit wird die Bundeswehr endgültig zur Kriegsführungsarmee umgebaut. DIE LINKE lehnt diesen Kurs entschieden ab und wird ihm parlamentarisch wie außerparlamentarisch Widerstand entgegen setzen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Bekanntgabe der Eckpunkte zur Neuausrichtung der Bundeswehr durch Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziére. „Der Unterschied zwischen Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg und seinem Amtsnachfolger de Maiziére liegt höchstens darin, dass zu Guttenberg als Bruder Leichtfuß die Bundeswehr zur Selbstdarstellung nutzte, während de Maiziére als Verwalter des Krieges für die Bundeswehr wirbt.“ weiterlesen12.04.2011
Gegen den Krieg in Libyen - FAQ zum Libyen-Krieg
Wird in Libyen ein Krieg für Demokratie und Menschenrechte geführt?
Frankreich, Großbritannien begannen am 19. März mit Luftangriffen den Krieg in Libyen. Von Beginn an positionierten sich die USA und die EU-Staaten im libyschen Bürgerkrieg gegen einen Waffenstillstand und gegen eine Verhandlungslösung. Inzwischen hat die NATO das Kommando für den Kriegseinsatz in Libyen vollständig übernommen. weiterlesen
25.03.2011
Positionspapier zur Flüchtlingsproblematik nach den Aufständen in Nordafrika
Mitte Februar 2011 wurden die Nachrichten von den Aufständen in Tunesien, Ägypten, Jemen und Bahrein sowie weiterer Länder in Nordafrika und auf der arabischen Halbinsel plötzlich von den Bildern auf Lampedusa ankommender Flüchtlinge überschattet. Der italienische Innenminister Roberto Maroni von der neofaschistischen Lega Nord warnte ebenso wie sein Kollege Franco Frattini, Außenminister aus der rechtspopulistischen Partei „Volk der Freiheit“, vor einem „Exodus biblischen Ausmaßes“. Die Innen- und Sicherheitspolitiker/innen der EU beriefen eilig Sondergipfel ein, um ihr Vorgehen gegen die „größte Flüchtlingswelle aller Zeiten“, welche nach Ansicht der Bild-Zeitung drohte, abzustimmen. weiterlesen
18.03.2011
Krieg ist auch in Libyen keine Lösung!
Zur Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Klaus Ernst:
"Mit der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen droht aus dem Bürgerkrieg in Libyen ein international geführter Krieg zu werden. So richtig es ist, Gaddafis mörderischem Treiben Einhalt zu gebieten, so falsch ist es, dies mit Krieg erreichen zu wollen. Auch Frankreich, Großbritannien und die USA wissen, welch hohes Risiko mit der Einrichtung einer Flugverbotszone und der faktischen Freigabe von militärischen Interventionen durch den Sicherheitsrat verbunden ist. Die Charta der Vereinten Nationen wird verletzt. weiterlesen
08.02.2011
DIE LINKE: Schluss mit der deutschen Unterstützung für Mubarak -
Solidarität mit den Demokratiebewegungen in Ägypten, Tunesien, Jemen und anderen arabischen Ländern
Seit mehr als einer Woche versuchen Millionen Ägypterinnen und Ägypter das diktatorische Regime von Mubarak zu stürzen. DIE LINKE ist solidarisch mit der Protestbewegung in Ägypten, Tunesien, Jemen und anderen arabischen Ländern. DIE LINKE ruft alle Mitglieder und Sympathisanten auf, sich in Deutschland an Solidaritätsdemonstrationen und -kundgebungen aktiv zu beteiligen, diese zu unterstützen oder mit zu organisieren. weiterlesen
30.01.2011
Bundeswehr raus aus Schulen - Beschluss des Parteivorstandes vom 29. und 30. Januar 2011
Mit Sorge betrachten wir die zunehmenden Aktivitäten der Bundeswehr zur Selbstdarstellung und zur Werbung von Nachwuchs an den Schulen in der Bundesrepublik. Es kann kein Zufall sein, dass diese Aktivitäten in eine Zeit der verstärkten Orientierung der Bundeswehr hin zur Führung von Interventionskriegen im Ausland fallen. Ebenso ist es kein Zufall, dass diese Propagandaaktivitäten insbesondere in strukturschwachen Gebieten (z.B. im Osten) besonders massiv sind. weiterlesen
27.01.2011
Abzugsmandat statt Kriegsmandat
- Friedensplan der LINKEN für Afghanistan
In drei Schritten zum Frieden in Afghanistan
„Mittlerweile sind sich alle Akteure einig: Militärisch ist der Konflikt in Afghanistan nicht zu lösen.“ So heißt es in dem im Dezember 2010 von der Bundesregierung veröffentlichten „Fortschrittsbericht Afghanistan“. Und weiter: „Die stetig wachsende Militärpräsenz hat bisher nicht zu einer signifikanten und nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage geführt.“
Trotzdem will die Bundesregierung das ISAF-Mandat und damit den Krieg in Afghanistan ein weiteres Mal verlängern. Das Mandat leitet keinen Abzug ein, sondern fördert eine Intensivierung der Kampfhandlungen. weiterlesen
Drs. 17/4845
Antrag der Abgeordneten Harald Koch, Heidrun Dittrich Diana Golze (...) und der Fraktion DIE LINKE: Jugendfreiwilligendienste weiter ausbauen statt Bundesfreiwilligendienst einführen zum Antrag
Drs. 17/4792
Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Harald Koch (...) und der Fraktion die LINKE: Vorläufige Bilanz der deutschen Opfer und Leidtragenden als Folge des ISAF-Einsatzes und zivilpolitischer Maßnahmen in Afghansitan zur Antwort
