Sicherheitspolitik

Christine Buchholz, MdB - DIE LINKE
Inge Höger, MdB - DIE LINEKE
Nadja Douglas, Referentin für Sicherheitspolitik
Alexander S. Neu, Referent für Sicherheitspolitik 

„Jederzeit weltweit einsatzbereit“ - Bundeswehr als „Verteidigungsarmee“ deutscher Interessen im globalen Einsatz -

„Vom Einsatz her denken.“ Diese Formel als methodischen Leitfaden für die große Reform der Bundeswehr hat der Bundesverteidigungsminister de Maizière von seinem Vorgänger Guttenberg in seine neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) übernommen.

Zwar wurde die Bundeswehr in den vergangenen 20 Jahren mehr oder weniger kontinuierlich zur, wie es beschönigend heißt, »Einsatzarmee« reformiert.
Der große Wurf jedoch, der einen qualitativen Wandel der Bundeswehr zu einer Armee mit einem effektiven umfassenden „Fähigkeitsprofil“ gemacht hätte, gelang in den Augen derer, die den Einsatz von Streitkräften als legitimes Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik zwecks Verwirklichung „nationaler Interessen“ sehen, nicht. Deshalb war eine erneute Reform aus Sicht des zuständigen Kriegsministers notwendig, der nun Sicherheitspolitik zur ersten Staatsaufgabe erklärt.

Deutschland ist ein souveräner Staat mit Gestaltungsanspruch

Die Reformvorstellungen der Bundeswehr wurden am 18. Mai durch den Verteidigungsminister mit gewaltiger medialer Aufmerksamkeit inszeniert. Die Tragweite des Reformvorhabens sollte so verdeutlicht werden.
Deutschland sei nun endgültig angekommen in der vermeintlichen Normalität der internationalen Politik, so die Botschaft. Deutschland als souveräner Staat „nimmt als gestaltendes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft seine Interessen wahr. (…) Streitkräfte sind [hierbei] unentbehrliches Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes. (…) Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“

Zwar sind solche Aussagen nicht neu. In der außen- und sicherheitspolitischen Community gehören sie bereits zum normalen Sprachgebrauch. Neu hingegen ist die demonstrative Offenheit und eine gewisse Brutalisierung der Sprache gegenüber der Öffentlichkeit. Offenkundig sollen die Menschen an eine militarisierte Außenpolitik gewöhnt werden.

De Maizières drückte in seiner Rede vor dem Führungskader der Bundeswehr in der Berliner Julius-Leber-Kaserne seine Entschlossenheit aus, die Reform auch gegen Widerstände in der Bundeswehr durchzusetzen: Wer sich einbringen und mitgestalten könne, werde seinen Platz finden. Wer dies nicht könne, habe keinen Platz in der Bundeswehr.

Sicherheitspolitische Lageanalyse

Die neuen VPR de Maizières räumen zwar ein, dass „eine unmittelbare territoriale Bedrohung Deutschlands mit konventionellen militärischen Mitteln unverändert unwahrscheinlich“ sei, um dann zu erklären, dass „Sicherheit (..) nicht ausschließlich geographisch definiert“ sei.

Es wird in den VPR ein Szenario zukünftig diffuser asymmetrischer „Risiken und Bedrohungen“ in einer Welt voller Unsicherheiten aufgezählt. Diese wurden in Teilen bereits vor über zehn Jahren (beispielsweise „gescheiterte Staaten“ oder der nie enden wollende „internationale Terrorismus“) genannt. Betont werden nun aber zunehmend die Bedrohung „freier Handelswege und der gesicherten Rohstoffversorgung“ – Aussagen für die Ex-Bundespräsident Köhler erst im vergangenen Jahr sein Zepter abgeben musste. Aber auch neue „Risiken und Bedrohungen“, wie Cyber War oder der „Aufstieg neuer Regionalmächte“ und „Machtverschiebungen zwischen Staaten und Staatengruppen“ finden nun Eingang in den Katalog der Gefahren, welche die „Sicherheit und den Wohlstand“ Deutschlands bedrohen.

All diesen „Risiken und Bedrohungen“ ist gemein, dass sie „jederzeit kurzfristig und unvorhergesehen auftreten [können] und ein schnelles Handeln auch über große Distanzen“ und somit ein umfassendes und einsatzorientiertes „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr erforderlich machten.

Sicherheitspolitische Ziele und Interessen - Unterschiede zur alten VPR

Während in den Struck-Richtlinien von 2003 noch vornehmlich von „internationalen Verpflichtungen“ die Rede war, erachtet Verteidigungsminister de Maizère heute „Deutschlands Verantwortung in der Welt“ als neues Diktum im Sinne eines allgemeinen Trends hin zur „globalen Schutzverantwortung“. Dieses gestärkte Verantwortungsbewusstsein ist als Blankoscheck für interessengeleitete Interventionen weltweit und hierzulande als Legitimation für den Ausbau der Bundeswehr zur kriegsführenden Armee zu sehen. Die „Befähigung zum Kampf“, so de Maizière, sei der höchste Anspruch im gemeinsamen Kräftedispositiv der Streitkräfte und „Maßstab für den Einsatz“.

Während in den VPR von 2003 die Einbettung der Bundesrepublik in das Gefüge der internationalen Sicherheitsstrukturen noch zentraler Bestandteil war, stehen jetzt zwar die transatlantische Partnerschaft und das NATO- Bündnis sowie die Stärkung der GASP/GSVP nach wie vor im Vordergrund, doch die ehemals „herausragende Rolle“ der Vereinten Nationen, geschweige denn der OSZE, wird kaum mehr erwähnt. Die nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO wird, wie auch schon im Neuen Strategischen Konzept der NATO erneut bejaht. Von der im Koalitionsvertrag noch genannten Absicht, Atomwaffen von deutschem Boden zu entfernen ist keine Rede mehr. Nukleare Abrüstung ja, aber nicht wir, so die Botschaft.

Europäische Sicherheit im 21. Jahrhundert ist ausschließlich militärisch und im Rahmen der GASP/GSVP definiert. Verschwunden sind jegliche Ambitionen der Neunziger Jahre, im Sinne der Friedensdividende Europäische Sicherheit umfassend und in nicht-militärischen Dimensionen zu denken, unter Einbeziehung Russlands und der post-sowjetischen Welt. Russland wird in den aktuellen VPR noch nicht einmal mehr erwähnt. Die zukünftige Sicherheit Deutschlands und Europas ist exklusiv zu verstehen, „mögliche Auswirkungen von Krisen und Konflikten sind auf Distanz“ zu halten.

Dies impliziert, dass nicht mehr gemäß Grundgesetz der territoriale Verteidigungsfall (Art. 87a + 115a) einzige Legitimation für den Einsatz der Streitkräfte darstellt, sondern das nationale Sicherheitsargument als Allzweckbegründung dient.
Auch verliert die traditionelle und wichtige Trennung von äußerer und innerer Sicherheit, laut den VPR von 2011, „ihre Trennschärfe“ und öffnet so Tür und Tor einer militarisierten, bürgerrechtsfeindlichen und freiheitsbeschränkenden Politik.

Umfassendes Fähigkeitsprofil
Vielseitig einsetzbar, flexibel und schnell verlegbar – dies sind die strukturbestimmenden Fähigkeiten der neuen Einsatzarmee. Ihre inneren Strukturen folgen einem in den 1990er Jahren begonnenen Trend der sukzessiven Transformation der Bundeswehr hin zur globalen Interventionsarmee. Für diese sollen nun zeitgleich 10.000 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stehen, die in bis zu zwei größere internationale Einsätze geschickt werden können, in denen die Bundesrepublik zudem das Führungskommando übernehmen könnte.

Hieran sollen sich auch die Beschaffungsmaßnahmen orientieren, denn „beschafft wird, was erforderlich ist“. „Sicherheit ist prioritär“, so de Maizière, in seiner Rede. Von Einsparungen durch Streichung von Rüstungskäufen redet de Maizière nicht. Lediglich die Priorisierung von Waffensystemen wird erwähnt, um die freiwerdenden Gelder für neue Rüstungsgüter nutzen zu können.
Die deutsche Rüstungsindustrie wird sich freuen. Ihre Lobbyisten stehen dem Verteidigungsminister als „externe Expertengruppe“ beim Rüstungsprozess hilfreich zur Seite.

Auf die Frage, wie der Verteidigungsminister seinen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes leisten will, bleibt er eine Antwort schuldig und verweist auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Juni.
Die Truppe soll von 250.000 auf 170.000 (Berufs- und Zeitsoldaten) plus 5.000 Freiwillig Wehrdienstleistende plus gegebenenfalls bis zu 10.000 weiteren Freiwillig Wehrdienstleistende (maximale Truppenumfang 185.000) reduziert werden.

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