Sicherheitspolitik
Konversion von Militärstandorten
Für eine konstruktive Wirtschafts- und Friedenspolitik
Unterzeichner:
Kristina Vogt, MdBB Bremen, Fraktionsvorsitzende DIE LNKE.
Bärbel Beuermann, MdL NRW, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.
Willi van Ooyen, MdL Hessen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.
Thomas Nord, MdB und Landesvorsitzender Brandenburg DIE LINKE.
Inge Höger, MdB, DIE LINKE. Abrüstungspolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Paul Schäfer, MdB, Verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion
DIE LINKE.
Truppenabbau und Konversion
Für die Vorbereitung auf Krieg und Militärinterventionen werden weltweit jährlich mehr als 1,5 Billionen Euro ausgegeben. In Deutschland sind es mit etwa 32 Mrd. € mehr als 10% der Staatsausgaben oder 1,5% des BIP. Diese Investitionen sind damit Teil einer weltweiten Aufrüstungsspirale und leisten einen Beitrag, die Welt unsicher zu machen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden um eine Friedens- und Abrüstungspolitik zu ermöglichen. Eines der wichtigsten Instrumente hierfür ist die Konversion militärischer und rüstungsindustrieller Kapazitäten in zivile wirtschaftlich produktive Faktoren.
Die jetzige Reform der Bundeswehr bietet eine Chance für den Einstieg in eine tragfähige Abrüstungs- und Konversionspolitik. Die Sparvorgaben der Bundesregierung in Höhe von 8,3 Mrd. € zwingen das Verteidigungsministerium ohnehin zu strukturellen Veränderungen.
Sowohl der Personalumfang als auch die Zahl der militärischen Liegenschaften wird
zwangsläufig reduziert werden müssen. DIE LINKE hält diese Schritte für längst überfällig:
Die Bundeswehr war mit 250.000 Soldatinnen und Soldaten für Aufgaben der Landesverteidigung überdimensioniert. Die knapp 400 Standorte der Bundeswehr können reduziert werden. Entscheidend ist allerdings, dass dieser Abrüstungs-prozess im Rahmen eines nachhaltigen und solide finanzierten Konversionspro-grammes stattfindet. Damit wird auch vermieden, dass die Gemeinden und Kommunen untereinander in einen ruinösen Wettstreit um die Beibehaltung „ihrer“ Standorte treten und die Chance verspielen, langfristig tragfähige und ökonomisch sinnvolle Nutzungskonzepte zu entwickeln.
Zum Motor für den Politikwechsel werden
Derzeit spielt das Verteidigungsministerium auf Zeit. Frühestens im Herbst soll das neue Standortkonzept vorgestellt werden. DIE LINKE ist gefragt, offensiv, d.h. im Sinne des Motors für den Politikwechsel, schon jetzt zukunftsweisende Antworten zu liefern.
Die Vorstellung, dass Bundeswehrstandorte Arbeitsplätze schaffen oder sichern und für Kommunen eine wesentliche und unwiederbringliche Steuerquelle und somit Überlebenschance sind, ist bis heute vorherrschend. Allerdings ist diese Sichtweise verengt. Richtig ist, dass die Abhängigkeit mancher Städte und Kreise von den dort befindlichen Militäreinrichtungen groß ist; viele Arbeitsplätze würden durch Standortschließungen gefährdet. Aber militärische Standorte stellen nur in begrenztem Umfang einen Wirtschaftsfaktor dar.
Konversionen ist für die Kommunen ein Gewinn
Die Standortschließungen der vergangenen zwei Jahrzehnte und damit einhergehende Konversionsprogramme beweisen, dass Kommunen auf vielfältige Weise davon profitieren können, sei es durch privat-ökonomische Nutzung (Ansiedlung von produzierendem oder dienstleistendem Gewerbe), sei es durch kommunale Nutzung (Kultur- und Bildungseinrichtungen) oder sei es durch Schaffung von Naturreservaten, ggf. verbunden mit Öko-Tourismus.
Zu nennen sind in diesem Zusammenhang fünf erfolgreiche Konversionsprojekte:
So wurde der militärisch genutzte Flugplatz Drewitz (Brandenburg) im Jahre 2000 zu einem zivilen Flugplatz umgewandelt und wird nun privatwirtschaftlich betrieben.
Der Truppenübungsplatz Dauban (Sachsen) wurde 1997 zu einem Biosphärenreservat („Oberlausitzer Heide“) umgewandelt.
Das Munitionslager Hemau (Bayern) wurde 2002 von einem Unternehmen erworben. Das Gelände wird seitdem für einen Solarpark genutzt.
Die Gebäude und die Fläche der Hindenburg- und Wittich-Kaserne in Kassel
(Hessen) wurden in 44 Einzelverkäufe an Gewerbebetriebe veräußert. Zahlreiche
Firmen siedelten sich in dem neuen sogenannten „Technologiepark Marbachshöhe“
an.
Die Gebäude und die Fläche der Prinz-Albrecht-Kaserne in Hannover wurden
zwischen 1996 und 1998 an Einzelerwerber und Investoren verkauft. 127 Einfamilienhäuser wurden errichtet. Altenwohnungen und Behinderten- sowie Gemeindebedarfseinrichtungen wurden geschaffen.
Alle genannten Beispiele dokumentieren erfolgreiche und nachhaltige Konversionsprojekte, die den Kommunen wirtschaftliche und steuerliche Vorteile gegenüber den Bundeswehrliegenschaften brachten.
Konversion ist machbar
Die positiven Erfahrungen im Bereich Konversion militärischer Liegenschaften, die von
Kommunen (besonders in standortstarken Bundesländern wie NRW) im Zuge umfangreicher Standortschließungen in den neunziger Jahren gemacht wurden, müssen nun aufgearbeitet und an derzeit und künftig betroffene Kommunen weitergegeben werden, so dass es zu einem fruchtbaren und zukunftsweisenden Lernprozess kommt. Solange es kein gültiges Bundeskonversionsprogramm gibt, bleibt Konversion Sache der Länder. Doch diese müssen angesichts massiver strukturpolitischer Herausforderungen unterstützt werden. Deshalb
fordert die LINKE:
Konversion als gemeinschaftliche, aktive und überparteiliche Strukturpolitik zu
begreifen
Mechanismen einzuführen für eine direkte und kontinuierliche Einbindung der
Bevölkerung sowie aller anderen relevanten Akteure auf der lokalen, regionalen und
überregionalen Ebene in Planung und Umsetzung der Konversionsmaßnahmen
Entwurf eines Konversionsgesetzes zum Zwecke eines fairen, dauerhaften Lastenausgleichs zwischen Bund und Ländern unter Berücksichtigung der sozialen,
wirtschaftlichen und ökologischen Problemen des Rüstungsabbaus.
Aufhebung der derzeitigen Ressortvereinbarungen zwischen dem Verteidigungs-ministerium und dem Finanzministerium über Erlöse aus Liegenschaftsverkäufen.
Ernennung eines Bundesbeauftragten für Konversion (zur Koordination von
Querschnittsaufgaben), dieses Amt sollte sich am Beispiel der erfolgreichen
Landesbeauftragten für Konversion orientieren.
Erarbeitung eines langfristigen und auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Bundeskonversionsprogramms.
Eine durchdachte Konversionspolitik ist ein sozio-ökonomischer und friedenspolitischer Zugewinn für die Menschen vor Ort sowie für Deutschland.
