Vermischtes
17.01.2012
Zorn, Scham und Trauer – Erklärung des Parteivorstandes und der Fraktion DIE LINKE zum 70. Jahrestag der Wannseekonferenz
29.09.2011
Persönlicher Erklärung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms
Ich habe heute gegen den erweiterten Rettungsschirm gestimmt, weil ich Ja zu einem sozialen und solidarischen Europa sage.
Die Eurokrise ist nur zu lösen, wenn man das Zocker-Casino schließt, wenn man die Spekulanten und die staatlich gedeckte Finanzmafia an die Kette legt. Die Staaten müssen sich unabhängig von den Kapitalmärkten finanzieren können, über eine Bank für öffentliche Anleihen. Die Finanzmärkte müssen endlich streng reguliert werden, schädliche Finanz-produkte sind zu verbieten, und Banken gehören unter öffentliche Kontrolle.
Verursacher und Profiteure der Krise muss man stattdessen zur Kasse bitten: Durch eine EU-weite Vermögensabgabe für Reiche und Superreiche, durch eine Finanztransaktionssteuer und durch eine Beteiligung großer privater Gläubiger. Den Ländern, die Gelder aus dem Rettungsfonds erhalten, wird in Wirklichkeit ein Rettungsring aus Blei zugeworfen. Die ökonomisch unsinnigen und sozial ungerechten Kürzungsprogramme treiben diese Länder in die Rezession.
Fest steht: Die Krise kann und darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und sozial Benachteiligten Europas gelöst werden.
11.- 16.09.2011
Auf Delegationsreise in Japan
Vom 11 bis 16. September 2011 führte Harald Koch, stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Japanischen Parlamentariergruppe gemeinsam mit anderen Abgeordneten eine Delegationsreise nach Japan durch.
Die Delegation führte in Tokyo Gespräche mit Abgeordneten und Vertretern der neu gebildeten Regierung , deren Fokus in den Bereichen Energiepolitik, Finanz- und Wirtschaftspolitik und auswärtige Politik lagen. Neben Tokyo standen auch die von der Katastrophe zerstörten Gebiete in der Provinz Sendai auf dem Besuchsprogramm, wo vor Ort mit betroffenen Menschen, politischen Verantwortungsträgern und Mitgliedern der Japanisch-Deutschen Gesellschaft gesprochen werdn konnte . Unter anderem besuchte die Delegation das Kinderheim „Fuji no sono“, das erhebliche Erdbebenschäden aufweist und mit deutschen Spendengeldern wieder aufgebaut wird. weiterlesen
14.06.2011
Wege aus der Krise
Die Eurokrise ist nicht nur eine Krise der Staatsfinanzen einzelner Mitgliedsländer, sondern auch eine Krise der Währungsunion und des gesamten europäischen Integrationsprojekts. Nach einer jahrzehntelangen Geschichte der Zusammenarbeit wird nun sogar ein Zerfall der EU befürchtet. Die Hetze in einigen Medien gegen die „faulen Südländer“ lenkt von den Verursachern und Profiteuren der Krise ab und ebnet einer Enteignung der Bevölkerungsmehrheit in Europa durch Sparpakete und Sozialabbau den Weg. Dies geht einher mit immer stärkeren nationalistischen Tönen in vielen Mitgliedstaaten. Rechtspopulistische und neofaschistische Parteien erzielen mit antieuropäischen und ausländerfeindlichen Parolen hohe Wahlerfolge. Die politisch wie ökonomisch völlig unsinnige Forderung, Griechenland möge gefälligst aus der Eurozone austreten, stellt den vorläufigen traurigen Höhepunkt dieser Entwicklung dar. weiterlesen
Komplettrevision der Grundlagenverträge der EU im Lichte der Wirtschafts- und Finanzkrise
Für die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren trägt die EU eine wesentliche Mitverantwortung. Die Politik des freien Wettbewerbs, der Liberalisierung breiter Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, der unkontrollierten Finanzströme und die Schaffung liberalisierter Finanzdienst-leistungen haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten enteignet und gegeneinander ausgespielt. Wachsende Armut und prekäre Beschäftigungsverhältnisse prägen immer mehr das Gesicht der EU. Der Vertrag von Lissabon zementiert diese Politik und kann keine Grundlage für eine taugliche Anti-Krisenpolitik sein. Das Misstrauen der Beschäftigten gegenüber der EU wächst auch
angesichts einer schwarzen Serie von antisozialen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, die auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anhält. Die Versprechen, dass die EU mit dem Vertrag von Lissabon sozialer würde, haben sich als Trugschluss erwiesen. weiterlesen
23.05.2011
DIE LINKE weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück
Es gehört zum Bestand LINKEr Grundpositionen, gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorzugehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute nicht und niemals einen Platz.
Die LINKE tritt – wie auch die Demonstration am 19.2.2011 in Dresden wieder beispielhaft zeigte – mit Partnern entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf. weiterlesen
10.05.2011
Wenn nicht jetzt, wann dann?
Raus aus der Atomkraft und rein in eine erneuerbare und demokratisierte
Energieversorgung weiterlesen
ist unverantwortbar, in Japan, in Deutschland, weltweit. Nur ein zurückgebautes Atomkraftwerk ist ein sicheres Atomkraftwerk.
Jetzt müssen Konsequenzen gezogen werden. Jetzt, nicht irgendwann. „Abschalten“ lautete die unüberhörbare Forderung mehrerer hunderttausend Menschen bei den Großdemonstrationen am 26. März und am 25. April 2011 auf den Straßen der Republik. Wann, wenn nicht jetzt?! weiterlesen
Resolution zu Reaktor-Katastrophe in Fukushima
Wir sind bestürzt über die Katastrophen die Japan heimsuchen. Wir sind fassungslos angesichts tausender Todesopfer und hundertausender Menschen ohne Obdach. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen, den Helfern und bei allen Menschen in Japan, die nach Tsunami und Erdbeben nun auch eine nukleare Katastrophe erleben müssen.
Das Desaster trifft ein Land, das bereits nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki die unfassbaren Auswirkungen einer nuklearen Katastrophe erleiden musste.
Kurz vor dem 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl führt uns die Havarie der japanischen Atomkraftwerke auf dramatische Weise abermals die unbeherrschbaren Gefahren der Atomkraft vor Augen. Die schrecklichen Ereignisse in Japan verdeutlichen uns erneut:
Der Betrieb von Atomkraftwerken ist unverantwortbar, in Japan, in Deutschland, überall!
Jetzt müssen Konsequenzen gezogen werden. Atomenergie ist keine „Brückentechnologie“ ins erneuerbare Zeitalter, sondern kann in den Abgrund einer nuklearen Katastrophe führen.
Wir treten dafür ein, unverzüglich und unumkehrbar aus der Atomkraft auszusteigen.
Wir fordern:
- die sieben ältesten Atomkraftwerke- Biblis A, Neckarwestheim1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Phillipsburg1, sowie den Pannenreaktor Krümmel sofort und auf Dauer stillzulegen.
- alle übrigen Atomkraftwerke in Deutschland unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Verzögern, stillzulegen
- das Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische und energetische Zwecke im Grundgesetz zu verankern
- ein Exportverbot aller Produkte und allen Know hows, die der Atomtechnologie für militärische Zwecke oder zur Energiegewinnung dienen können
- ein Sofortprogramm für erneuerbare Energien, das gute und sichere Arbeit in den notwendigen Bereichen des Ausbaus erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, des Netzumbaus sowie der Entwicklung und Etablierung effizienter Speichertechnologien schafft und diese zügig voranbringt.
- Deutschlands Einsatz für eine Auflösung des EURATOM- Vertrages und Deutschlands entschiedenes Eintreten für eine weltweite Ächtung der Atomtechnik für militärische Zwecke und die Energieerzeugung.
Wir werden gemeinsam mit den Menschen in diesem Land diesen Forderungen nachdrücklich, ausdauernd und bunt Ausdruck verleihen und nicht eher ruhen, bis sie realisiert sind. Wir verstehen uns als Teil der Anti- AKW Bewegung und rufen dazu auf, sich an den vielfältigen Protesten aktiv und zahlreich zu beteiligen.
Leitlinien für LINKE Verbraucherpolitik
Die Fraktion DIE LINKE gibt sich diese Leitlinien für LINKE Verbraucherpolitik in Zusammenarbeit mit den verbraucherpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Länder sowie den von der LINKEN geführten Verbraucherministerien der Länder. weiterlesen
Keine Zirkelschlüsse und keine Willkür beim Regelsatz
Der bei der Hartz-IV-Reform durch die Bundesregierung ermittelte Regelsatz ist weder sachgerecht noch genügt er den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die völlig unzureichende Höhe des Regelsatzes ergibt sich aus der Missachtung konkreter Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 und einer Reihe regelsatzsenkender willkürlicher Eingriffe des Bundesministeriums in das etablierte Berechnungsverfahren. weiterlesen
Patientenrechte ausbauen
Im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems müssen stets die Patientinnen und Patienten stehen. Die Wahrung ihrer Interessen ist daher oberstes Gebot. Um diese Zielsetzung bestmöglich zu realisieren, setzen wir uns für ein Patientinnen- und Patientenrechtegesetz ein. Dieses Gesetz soll die Rechte von Patientinnen und Patienten kodifizieren und ihre Umsetzung sichern. weiterlesen
Falsche Weichenstellung: Das Bildungspäckchen der Bundesregierung
Die schwarz-gelbe Koalition hat mit der Novelle des SGB II auch ein sogenanntes Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche beschlossen, die in Familien leben, die auf Hartz IV angewiesen sind oder den Kinderzuschlag erhalten. DIE LINKE hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt. Denn bei näherem Hinsehen schrumpft das Bildungspaket nicht nur auf ein kleines Päckchen zusammen. Die Bundesregierung stellt damit auch grundlegend die falschen Weichen. Statt in die soziale Infrastruktur zu investieren und allen Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Unterstützung zu gewähren, baut sie eine neue, stigmatisierende Bürokratie auf – und das ausgerechnet in den Jobcentern, denen hierfür sowohl die Kapazitäten als auch die Kompetenz fehlen. weiterlesen
Rentenüberleitung Ost - Lebensleistung anerkennen
