Kommunalpolitik
In der Kommunalpolitik laufen noch zu oft Entscheidungsprozesse hinter verschlossenen Türen ab. Hinweise und Anregungen von Einwohnerinnen und Einwohnern stoßen in der Regel auf Misstrauen und Ablehnung. Das Konzept der solidarischen Bürgerkommune will kommunaler Selbstverwaltung eine neue Richtung geben. Wesentlicher Bestandteil des Leitbildes der solidarischen Bürgerkommune ist es, das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern so zu gestalten, dass sie wirklich mitentscheiden, mitwirken und teilhaben können.
Von neoliberaler Seite wird „Bürgerkommune“ als Strategie der Akzeptanz und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in neoliberale Politik verstanden: Die Einwohnerinnen und Einwohner erledigen jetzt, was die Kommune nicht mehr leisten kann, ohne Geld und ohne Einfluss auf die politischen Entscheidungen. DIE LINKE hat sich dem Anliegen der Solidarischen Bürgerkommune verpflichtet. Sie will den Bürgerinnen und Bürgern jedoch nicht lediglich etwas mehr Einsichten und Spielräume gewähren. DIE LINKE will erreichen, dass sich Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung als gleichwertige Partner begreifen und gemeinsam agieren. Ziel ist es eine andere politische Kultur des Umgangs miteinander zu entwickeln. Dabei geht es auch um die Abgabe von Macht an die Bürgerinnen und Bürger.
Für die DIE LINKE. beinhaltet der Gedanke der Solidarischen Bürgerkommune die folgenden Punkte:
- Ausbau der Instrumente direkter Demokratie (Bürgerbegehren/Bürgerentscheid);
- ergebnisorientierte Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an den Entscheidungsvorbereitungen bzw. an der Gestaltung des Alltags;
- Einführung von Bürgerhaushalten;
- wirksame Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements mit finanzieller, materieller und versicherungsmäßiger Absicherung und einem umfassenden Dienstleistungsangebot durch die Verwaltung sowie eine entsprechende Anerkennungskultur;
- grundlegende Verwaltungsreform: Das Verwaltungshandeln muss unter Einsatz neuer Technologien an den Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner, Vereine, Verbände und der regionalen Wirtschaft ausgerichtet werden;
- nachhaltiger Wandel in der Verwaltungskultur. Das reicht vom allgemeinen Verwaltungsverhalten bis hin zur Verwaltungssprache.
- 14.08.2011
Starke Kommunen mit leistungsfähigen Betrieben in öffentlicher Hand. Leitfaden Rekommunalisierung
- Der vorliegende Leitfaden Rekommunalisierung ist erstmals im Januar 2009 erschienen und im März 2010 neu aufgelegt worden. Wegen der anhaltend großen Nachfrage steht nun eine dritte, durchgehend aktualisierte Auflage zur Verfügung. Der Leitfaden soll informieren, mobilisieren und Entscheidungen erleichtern. Weil die Bedingungen vor Ort jeweils unterschiedlich sind, ist er selbstverständlich kein stur anzuwendendes Schema, sondern als Checkliste und Orientierungshilfe zu verstehen. Er enthält die vielfältigen Gesichtspunkte, die sich in der Praxis als wichtig erwiesen haben, und die Erfahrungen, die sich verallgemeinern lassen. weiterlesen
Auswirkungen des Bundeshaushaltes 2011 auf die Kommunen
Arbeitskreis Haushalt, Ostdeutschland, Stadtentwicklung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Petitionen, Verkehrs- und Kommunalpolitik, Tourismus und Sport / verantwortlich: Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin weiterlesen
03.11.2010
Kommunalfinanzen: Spiel mir das Lied vom Tod
„Selbst durch etwas höhere Steuereinnahmen werden Kommunen ihrer
Finanzmisere nicht Herr. Der Bund lässt sie beim Schultern steigender sozialer
Ausgaben nach wie vor hängen. Dass die Kommunen in ihrer Verzweiflung die
Friedhofsgebühren als zusätzliche Einnahmequelle entdeckt haben, zeigt doch: In
den Kommunen wird schon längst das Lied vom finanziellen Tod angestimmt“,
erklärt der Bundestagsabgeordnete Harald Koch, für die Fraktion DIE LINKE im
Finanzausschuss, Verteidigungsausschuss und Unterausschuss Bürgerschaftliches
Engagement tätig, hinsichtlich der anstehenden Steuerschätzung für 2010 bis 2012
und der in 2010 um rund zehn Prozent gestiegenen Friedhofsgebühren.weiterlesen
