Finanzpolitik
07.12.2011
Steuermaßnahmen zur nachhaltigen Staatsfinanzierung
"Wer viel verdient, kann seine Steuerschuld mindern. Er kann gute Berater bezahlen, stille Reserven bilden, Firmen verschachteln, Auslandsgesellschaften einrichten und so Gewinne und Verluste verschieben. Wer über viel Vermögen verfügt, kann die Steuer vermeiden. Aber nicht der, der mit seinem Jahreseinkommen sich und seine Familie ernähren muss", so ganz treffend Prof. KIRCHHOF im FAZ-Interview am 21.08.2011.
In ihrem neuen Buch ´Steuermaßnahmen zur nachhaltigen Staatsfinanzierung´ schlagen Lorenz JARASS und Gustav M. OBERMAIRwir systematische Maßnahmen vor, die verfassungs- und EU-konform die Möglichkeiten zur Steuervermeidung drastisch einschränken. Die Maßnahmen können zur Herstellung einer fairen Besteuerung, zur nachhaltigen Finanzierung unentbehrlicher staatlicher Leistungen und zum Abbau der seit 2008 wegen der Bankenkrise massiv zunehmenden Schulden beitragen.
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26.10.2011
Position zur heutigen Regierungserklärung und Abstimmung über den ‚Euro-Rettungsschirm samt Hebelung
Heute gab die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zu den dort zu beschließenden Maßnahmen der ‚Euro-Rettung‘ ab. In dem Zusam-menhang wurde über eine erneute Ausweitung und die so genannte ‚Hebelung‘ der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) – den ‚Euro-Rettungsschirm‘ – abgestimmt. Hierzu brachte die Regierungskoalition einen Antrag ein, der auch von der SPD und den Grünen unterstützt wurde.
DIE LINKE lehnt diese erneute und hoch riskante Ausweitung der EFSF sowie den von der Bundesregierung, EU-Institutionen (Kommission, EZB) sowie den meisten EU- und Eurozone-Regierungen verfolgten Kurs zur Euro-Rettung ab: weiterlesen
21.10.2011
"Occupy" - Profiteure der Krise zur Kasse
Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Oktober 2011, vom Erfurter Parteitag am 21. Oktober 2011 per Akklamation bestätigt
Wut auf und Widerstand gegen diese Finanzmafia, die sich auf Kosten von Beschäftigten, Studierenden, Rentnerinnen und Rentnern bereichert, ist nötig. DIE LINKE solidarisiert sich mit den weltweiten Protesten der OCCUPY-Bewegung, die am 15. Oktober 2011 in mehr als 480 Städten stattgefunden haben. DIE LINKE verurteilt alle Versuche, diese Bewegung gegen Bankenmacht und Zockermentalität zu kriminalisieren, und fordert die Verantwortlichen auf, weitere Protestaktionen wie das Zelten vor Banken und Parlamenten nicht zu verhindern.
Nach der Erweiterung des Eurorettungsschirms auf 780 Milliarden Euro sollen auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. Oktober 2011 in Brüssel durch eine Aufblähung ("Hebelung") des Betrags weitere finanzielle Risiken zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa eingegangen werden. weiterlesen
15.10.2011
Überfälliger Protest für ein gerechtes Finanzsystem und gegen Bankenmacht
"Der breite Protest gegen die scheinbar grenzenlose Macht der Banken sowie für ein
gerechtes und allen Menschen dienendes Finanzsystem erhält meine volle
Unterstützung und ist längst überfällig", erklärt der Bundestagsabgeordnete Harald
Koch (Mansfeld-Südharz), Mitglied im Finanzausschuss.
"Die Finanzmärkte sind endlich strikt zu regulieren und zu entwaffnen.
Ihre schädlichen Auswüchse, wodurch sie sich immer weiter von der Realwirtschaft
abkoppelten, erreichen neben den kleinen Sparern schon längst auch die Mitte der
Gesellschaft. Die Verursacher und Profiteure der Finanzkrise müssen zur Kasse
gebeten werden, nicht die breite Bevölkerung, die um ihr Erspartes fürchtet. Es muss
ein „global change“ hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und hin zur Wiederherstellung
des Primats der Politik über das Primat der Wirtschaft und Banken schnell
stattfinden."
07.06.2011
Wege aus der Krise - Positionspapier der LINKEN
Ausgangslage
Die Eurokrise ist nicht nur eine Krise der Staatsfinanzen einzelner Mitgliedsländer, sondern auch eine Krise der Währungsunion und des gesamten europäischen Integrationsprojekts. Nach einerjahrzehntelangen Geschichte der Zusammenarbeit wird nun sogar ein Zerfall der EU befürchtet. Die Hetze in einigen Medien gegen die „faulen Südländer“ lenkt von den Verursachern und Profiteuren der Krise ab und ebnet einer Enteignung der Bevölkerungsmehrheit in Europa durch Sparpakete und Sozialabbau den Weg. Dies geht einher mit immer stärkeren nationalistischen Tönen in vielen Mitgliedstaaten.
Rechtspopulistische und neofaschistische Parteien erzielen mit antieuropäischen und ausländerfeindlichen Parolen hohe Wahlerfolge. Die politisch wie ökonomisch völlig unsinnige Forderung, Griechenland möge gefälligst aus der Eurozone austreten, stellt den vorläufigen traurigen Höhepunkt dieser Entwicklung dar. weiterlesen
13.04.2011
Fachgespräch zur Reform der Grundsteuer
Nach langwierigen Verhandlungen der Länderfinanzminister wurden im Januar 2011 drei Modelle (Nordländer-, Südländer-, Thüringer Modell) zur Reform der Grundsteuer zwecks Verprobung an das Statistische Bundesamt weitergeleitet. Mit ersten Ergebnissen wird voraussichtlich gegen Jahresende oder im kommenden Jahr zu rechnen sein. Fest steht: Die Reform der Grundsteuer bleibt eine unendliche Geschichte. Auch die Fraktion DIE LINKE muss sich zu den vorgeschlagenen Modellen positionieren, was sie zum Teil bereits getan hat, und möchte darüber hinaus eigene Eckpunkte in die Debatte einfließen lassen. Um diesen zukünftigen Eckpunkten inhaltlich näher zu kommen, wurde in Form eines Fachgesprächs, das am 13.04.2011 stattfand, externer Sachverstand eingeladen. Die vielschichtigen Probleme rund um die Reform der Grundsteuer sollten von verschiedenen Warten aus beleuchtet werden. Die einzelnen Vorträge inklusive einiger sich aus der anschließenden Diskussion ergebenden Ergänzungen sind unten stichpunktartig dargestellt. Zentral ist für DIE LINKE die Frage, welche Wirkungen man mit der Grundsteuer erzielen möchte und welche Instrumente dafür die geeignetsten sind. weiterlesen
Steuergerechtigkeit ist nötig und möglich!
Die Bundesregierung setzt auf Sparen, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Doch es gibt keinen Sachzwang zum Sparen. Die desaströse Situation der öffentlichen Haushalte ist das Ergebnis von zahlreichen Steuergeschenken für Reiche und Unternehmen seit dem Jahr 2000. Das Steuerkonzept der Fraktion DIE LINKE knüpft genau da an: Die Nutznießer der massiven Steuererleichterungen der letzten zehn Jahre werden gezielt besteuert, was sowohl für ausreichende Steuereinnahmen als auch für Steuergerechtigkeit sorgt. weiterlesen
27.01.2011
Mieter und Umwelt schonen, nicht die Villen – für eine sozial gerechte Grundsteuerreform
„Die Vorstellungen der Bundesregierung für die Reform sind inakzeptabel. Das Nord-Modell, welches den Marktwert einer Immobilie zugrunde legen will, wird permanent schlechtgeredet. Außerdem spielen in den Verhandlungen über die Grundsteuer ökologische Aspekte, die zum Beispiel eine Flächennutzungsteuer berücksichtigen würde, überhaupt keine Rolle“, so Harald Koch, Kommunalfinanzexperte der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Finanzausschuss, zur heutigen Tagung der Länderfinanzminister zur Grundsteuerreform. Koch weiter:
„Das von Schwarz-Gelb favorisierte Grundsteuer-Modell der Süd-Länder bevorzugt große Luxusvillen, weil keine Ermittlung des Marktwertes erfolgen soll. Stattdessen sollen nur Grundstücksgröße, Wohnfläche und Geschosszahl für die Festsetzung der Steuer ausschlaggebend sein, nicht der Gebäude- bzw. Flächenwert. Da mit der Grundsteuerreform unter dem Strich keine Mehreinnahmen für die Kommunen erzielt werden sollen, wäre die logische Konsequenz eine direkte Weitergabe der Steuerlast an die Besitzer und Mieter einfacher Ein- und Mehrfamilienhäuser. Das ist mit der LINKEN nicht zu machen!“
01.12.2010
Anlegerschutz: Verbraucher und Beschäftigte wirklich schützen
Schwarz-gelben Kniefall vor der Finanzlobby bekämpfen – Unternehmen und Beschäftigte sind keine Ramschware
"Wo bleibt das schlüssige und couragierte Gesamtkonzept, um Finanzmärkte
endlich verbrauchergerecht zu regulieren? Das Vertrauen sowie das Wissen
der Verbraucher im Umgang mit Finanzdienstleistungen müssen gestärkt werden. Unternehmensübernahmen können Arbeitnehmer und Verbraucher ebenfalls unmittelbar betreffen, gerade im Banken- und Versicherungsbereich. DIE LINKE will deshalb die Rechte der Beschäftigten wirksam schützen. Unternehmen und ihre Beschäftigten dürfen nicht länger auf dem Krabbeltisch für Finanz-Heuschrecken dargeboten werden." weiterlesen