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Reden
10.11.2011
Radarstrahlenopfer: Endlich Handeln statt Aussitzen
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Seit Jahrzenten führen viele ehemalige Bundeswehr- und NVA-Angehörige einen engagierten, aber erfolglosen Kampf um Anerkennung und Entschädigung für ihre unwissentlich, durch die Arbeit an ungeschützten Radargeräten, erworbenen Krankheiten. Um diesen Menschen endlich zu ihrem Recht zu verhelfen, gibt es seit mehr als einem Jahr interfraktionelle Gespräche, die maßgeblich von der LINKEN initiiert wurden. Dabei wurde von allen Fraktionen immer wieder der Wille bekundet den Betroffenen möglichst zeitnahe und umfassende Hilfe zuteil werden zu lassen. Dass dies offenbar nur leere Floskeln waren zeigt sich nun in dem Antrag, den Sie zwar interfraktionell, aber ohne DIE LINKE heute vorlegen.
Sie fordern in Ihrem Antrag, die Bundesregierung solle „prüfen“, ob eine „gewisse Unterstützung“ durch eine Stiftung oder einen Fonds denkbar wäre. Aber das ist zu wenig. Sie prüfen seit 10 Jahren. Und in den letzten 10 Jahren ist bei dieser Prüfung nichts für die Betroffenen Sinnvolles herausgekommen. Soll das jetzt noch weitere 10 Jahre so gehen? Dafür haben die Betroffenen keine Zeit mehr. Aufgrund ihres oft schon hohen Lebensalters sterben sie, bevor die Bundesregierung zu Ende geprüft hat. Das kann ja wohl nicht ihre Lösungsstrategie sein! Das Spiel auf Zeit zu Lasten der Betroffenen ist zynisch und muss endlich ein Ende haben.
Des Weiteren sind wir doch sehr verwundert, dass Sie sich jetzt so auf die Stiftungslösung versteift haben, obwohl die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages uns in einer interfraktionellen Anfrage doch genau davon abgeraten haben. Das deutsche Stiftungsrecht ist sehr kompliziert und die eigentlich angestrebte unbürokratische und schnelle Hilfe kann damit kaum gewährleistet werden. DIE LINKE wird daher sehr genau prüfen und beobachten, ob diese Stiftung wirklich Abhilfe schafft.
Aber nicht nur wir sind verwundert und enttäuscht, auch die Betroffenenverbände fühlen sich wieder einmal von der Politik allein gelassen. Sie – und damit meine ich alle 4 Fraktionen, die diesen Antrag hier eingebracht haben – hätten die Chance gehabt eine klare politische Botschaft im Sinne der Betroffenen an die Regierung zu senden. Statt dessen fehlt ihnen wieder einmal der Mut uns sie bringen einen Antrag ein, der vom Bundesministerium der Verteidigung geschrieben wurde. So ist Parlamentarismus eigentlich nicht gemeint!
Und noch einen Satz an die SPD und die Grünen: Warum lassen Sie sich in dieser Sache eigentlich so vor den Karren der Regierung spannen? Vor ein paar Monaten standen wir kurz davor einen gemeinsamen, viel weiter gehenden Antrag einzubringen, der von Ihnen maßgeblich mitgeschrieben wurde! Warum jetzt dieser Rückzieher? Zufrieden sein können Sie mit dem jetzigen Ergebnis jedenfalls nicht! Und dass Sie das auch nicht sind, zeigen Sie ja, indem Sie neben dem Regierungsantrag Ihre eigenen, zum Teil mit uns gemeinsam erarbeiteten Anträge beigelegt haben.
DIE LINKE bleibt jedenfalls dabei: Der vorliegende Antrag sagt nicht viel mehr als „Weiter so wie bisher“ und da machen wir nicht mit! Daher fordern wir ein Radarstrahlenopfer-Gesetz, welches die Anerkennungs- und Entschädigungsverfahren schnell und unbürokratisch im Sinne der Geschädigten voranbringt; Geschädigte der ehemaligen NVA und der Bundeswehr gleich behandelt und auch zivile Radargeschädigte berücksichtigt.
Vielen Dank!