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Reden
24.03.2011
Jugendfreiwilligendienste stärken, statt das Bürokratiemonster
Bundesfreiwilligendienst einzuführen -
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste!
Der Bundesfreiwilligendienst wird nur eine kurze Halbwertszeit haben. In der Anhörung bemängelten mehrere Sachverständige die Doppelstrukturen zwischen existierenden Jugendfreiwilligendiensten und diesem Bundesfreiwilligendienst. Deshalb sei mittelfristig eine einheitliche Struktur durch Zusammenführung der Dienste nötig. Der Bundesfreiwilligendienst, so wie er geplant ist, wird schnell wieder Geschichte sein.
Kurzfristig können nun aber gemeinwohlorientierte Einrichtungen wegen einer Bevorteilung des staatlich organisierten Bundesfreiwilligendienstes in Existenznöte geraten. Bei ihnen wird die Nachfrage nach Jugendfreiwilligendienstplätzen zurückgehen. Das wird so sein. Für DIE LINKE ist indes klar: Es darf keine Freiwilligendienste erster und zweiter Klasse geben!
Zudem ist erstaunlich, dass die FDP als vermeintliche Partei des Bürokratieabbaus diesen Doppelstrukturen und diesem Bürokratie-Monster mucksmäuschenstill zustimmt. Die Anhörung hat gangbare Alternativen aufgezeigt. Hier wäre etwas anderes möglich gewesen.
Meine Damen und Herren der schwarz-gelben Koalition: Hätten Sie auf DIE LINKE gehört, hätten Sie diese Probleme sogar von Vornherein verhindern können.
Denn die Wehrpflicht gehört nicht nur ausgesetzt, sondern ganz abgeschafft! Und damit muss man auch keinen Platzhalter für einen Zivildienst schaffen, der nicht mehr zurückkommt!
Die durch die Aussetzung der Wehrpflicht und damit des Zivildienstes entstehende Lücke im sozialen Bereich muss ohne Zweifel geschlossen werden. Aber wir bezweifeln, dass der Weg, den Sie einschlagen, der richtige ist.
Vielmehr müssen neue, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden! Mit qualifizierten Beschäftigten und mit tariflichem Lohn oder wenigstens Mindestlohn!
Jugendfreiwilligendienste haben nur flankierenden Charakter.
Grundsätzlich dürfen junge wie alte Menschen nicht Lückenbüßer in einem von Ihnen zu verantwortenden System des stetigen Sozialabbaus sein!
DIE LINKE will lieber die rechtlichen Grundlagen schaffen, um bestehende Jugendfreiwilligendienste weiter ausbauen zu können, anstatt einen Bundesfreiwilligendienst einzuführen.
Denn Jugendfreiwilligendienste als Bildungs- und Lernorte zwischen Schule und Beruf haben eine wichtige individuelle und gesellschaftliche Funktion. -- Es wird immer wieder in Abrede gesteltl, dass wir das so sehen, aber sie könnten sich ja mal unseren Antrag durchlesen.-- Sie unterstützen bei der Suche nach persönlicher, gesellschaftlicher und beruflicher Orientierung. Sie verschaffen vielfältige Kompetenzen. Sie sensibilisieren für Probleme und ermutigen zur Partizipation an der Gesellschaft.
So gesehen sind Jugendfreiwilligendienste bereits Lernorte für Demokratie und Solidarität. Und das muss gestärkt werden! Nicht irgendwelche halbgaren Parallelstrukturen!
Wir fordern in unserem Antrag eindeutige Mindeststandards für die Durchführung von Jugendfreiwilligendiensten.
Diese Dienste müssen klar von Zwangsdiensten wie dem Zivildienst, von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sowie von Ausbildung abgegrenzt werden. Und sie sollten nur Menschen bis 27 Jahren offenstehen, auch um die Abgrenzung zu den Freiwilligendiensten aller Generationen zu festigen.
Wer es mit einem Lern- und Bildungsdienst ernst meint, muss auch Mindeststandards in der inhaltlichen Ausgestaltung schaffen. Ich spreche von Inhalten, die in diesem Bundesfreiwilligendienst konkret vermittelt werden sollen, nicht von Festlegungen zu der Zahl an Seminartagen! Dies fehlt im Gesetzentwurf völlig. Und das ist mal wieder typisch: Das eine sagen, das Andere tun!
Typisch ist auch, von der Attraktivität des Bundesfreiwilligendienstes zu reden und dann nur eine Obergrenze für Aufwandsentschädigungen einzuziehen. DIE LINKE fordert, dass eine angemessene Aufwandsentschädigung gezahlt wird. Die im Gesetzentwurf vorgesehene „freie Verhandelbarkeit“ geht im Zweifel immer zu Lasten der jungen Menschen.
Wir brauchen daher dringend eine Untergrenze für das Taschengeld! Alle jungen Leute müssen sich einen solchen Freiwilligendienst auch leisten können!
Der LINKEN ist weiterhin wichtig, dass Jugendfreiwilligendienste ausschließlich und dauerhaft arbeitsmarktneutral sind. Junge Menschen dürfen auch nur in gemeinwohlorientierten Bereichen eingesetzt werden. Der bisherige Zivildienst hat die dauerhafte Arbeitsmarktneutralität nicht gewährleisten können. Die dort Tätigen wurden immer seltener für „zusätzliche Arbeiten“ eingesetzt.
Deshalb will DIE LINKE, dass die Arbeitsmarktneutralität regelmäßig, effizient und streng bei Trägern und Einsatzstellen geprüft wird! Wir stellen uns klar gegen jegliche Verdrängung betrieblicher Ausbildungsplätze sowie sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse! Auch dürfen Jugendfreiwilligendienste nicht als Warteschleifen für Jugendliche, die keinen Ausbildungs- oder Studienplatz finden, missbraucht werden!
Es müssen ferner bei jedem Träger Mitbestimmungsstrukturen für die Jugendlichen geschaffen werden. Dies betrifft zum einen die Möglichkeit der Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz; zum anderen die Mitbestimmung an Zielen, Inhalten und Ausrichtung der Jugendfreiwilligendienste selbst.
Mitbestimmung bedeutet nicht, einmal im Jahr einen Sprecher zu wählen. Aber ihr Verständnis von Mitbestimmung ist uns ja schon aus anderen Bereichen bekannt und findet sich leider auch in diesem Gesetzentwurf wieder!
Es ist aus LINKER Sicht dringend nötig, die Jugendfreiwilligendienste für jugendliche Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderung sowie sozial Benachteiligte zu öffnen. Das bedeutet für Träger und Einsatzstellen natürlich einen erhöhten Aufwand, der mit den 50 Euro pro Platz, die Sie vorsehen, überhaupt nicht zu gewährleisten ist.
Insgesamt bin ich sehr enttäuscht. Herr Grübel, sie kündigten eine intensive Diskussion über den Gesetzentwurf an. Aber keinen einzigen Kritikpunkt aus Ausschuss oder Anhörung haben Sie in ihrem gestern verabschiedeten Änderungsantrag aufgegriffen. Im Großen und Ganzen war das also wieder mal eine Farce!
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung,
der Bundesfreiwilligendienst ist unnötig. Er ist derzeit ihr einziges Aushängeschild im Bereich Jugendpolitik. Auf zentrale Fragen von jungen Menschen wie Jugendarbeitslosigkeit finden Sie keine Antworten. Stattdessen werden auch die Jugendfreiwilligendienste seit Jahren durch permanente Kürzung im Bundeshaushalt bei den Jugendverbänden geschwächt. Das ist wirklich erbärmlich! Der Bundesfreiwilligendienst wird gesicherte Zukunftschancen für junge Menschen nicht ersetzen!
Kurzum: Schaffen Sie die Wehrpflicht ab! Schaffen sie reguläre, qualifizierte Arbeitsplätze im sozialen Bereich! Schaffen Sie noch bessere Jugendfreiwilligendienste als soziales Plus. Und nehmen Sie sich der Jugendpolitik als Zukunftspolitik ernsthaft an!
Vielen Dank!