.jpg)
Reden ...... Pressemitteilungen ...... Fragen und Antworten ...
Reden
09.02.2012
Für ein effektives Finanzaufsichtssystem in Europa
Die EU-Versicherungsaufsicht EIOPA ist einer von drei Eckpfeilern im europäischen Finanzaufsichtssystem. Die örtliche Zersplitterung der drei Behörden EBA, ESMA und EIOPA kann zum Problem werden. DIE LINKE stellt hier Arbeitsfähigkeit, gute Zusammenarbeit über kurze Wege und Effizienz in den Mittelpunkt. Die begünstigenden Regelungen für das beamtete Personal sehen wir wie bei allen EU-Behörden kritisch. Gehaltsstrukturen und Privilegien gilt es zu überdenken, um den "Selbstbedienungsladen" zu schließen und die EU (vor allem wegen ihrer Steuerregelungen für Beamte) nicht länger zu einer Art Steueroase zu machen. Ob die EIOPA in Krisenfällen wirklich effektiv arbeitet, gilt zu bezweifeln, besser wäre es, vorab Konstruktionsfehler zu beseitigen. weiterlesen
26.01.2012
Persönliche Erklärung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Mandats
„Ich stimme gegen die Fortsetzung des Mandats, weil ich es nicht verantworten kann, dass jedes Jahr mehr deutsche Soldatinnen und Soldaten schwer verletzt und traumatisiert aus dem Auslandseinsatz zurück kommen. Gerade eine PTBS (Posttraumatische Belastungsstörung) bedeutet für die Betroffenen - aber auch für deren Angehörige - einen immensen Leidensweg und eine erhebliche Belastung im Alltag. Familien zerbrechen daran, Kinder verlieren den Anschluss in der Schule, es kommt zu einem enormen Anstieg von Drogenmissbrauch und Suizidversuchen. weiterlesen
10.11.2011
Radarstrahlenofer: Endlich Handeln statt Aussitzen
Seit Jahrzehnten führen viele ehemalige Angehörige von Bundeswehr und NVA einen erfolglosen Kampf um Anerkennung und Entschädigung für ihre unwissentlich durch die Arbeit an ungeschützten Radargeräten erworbenen Erkrankungen. Die Bundesregierung spielt seit Jahren auf Zeit, statt den Betroffenen zu helfen. Dies setzt sich auch im nunmehr vorgelegten Antrag fort. Daher fordert DIE LINKE ein Radarstrahlenopfergesetz, welches endlich unbürokratisch und schnell Abhilfe schafft. zur Rede
28.10.2011
Nicht alles gut bei der Einsatzversorgung
Die LINKE begrüßt die Änderungen im Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz, kritisiert aber gleichzeitig, dass weiterhin Mängel bestehen. So werden höhere Ausgleichszahlungen noch immer nicht rückwirkend gewährt und vor allem die Versorgung, Betreuung und Behandlung von traumatisierten Soldatinnen und Soldaten von zivilen Mitarbeitern und Angehörigen lässt noch immer arg zu wünschen übrig. zur Rede
30.09.2011
Angemessene Versorgung statt sinnloser Beschaffungsprogramme
Das Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz wird seinem Namen in keinster Weise gerecht, da es die Versorgungssituation der im Auslandseinsatz geschädigten Soldatinnen und Soldaten nicht signifikant verbessert und die Bundesregierung ihre vor einem Jahr gemachten Versprechungen nicht einlöst.
DIE LINKE fordert daher eine angemessene Versorgung der Kriegsveteranen statt neuer sinnloser Beschaffungsprogramme, in deren Folge nur noch mehr Soldatinnen und Soldaten seelisch und/oder körperlich verletzt werden. zur Rede
29.09.2011
Persönlicher Erklärung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms
Ich habe heute gegen den erweiterten Rettungsschirm gestimmt, weil ich Ja zu einem sozialen und solidarischen Europa sage.
Die Eurokrise ist nur zu lösen, wenn man das Zocker-Casino schließt, wenn man die Spekulanten und die staatlich gedeckte Finanzmafia an die Kette legt. Die Staaten müssen sich unabhängig von den Kapitalmärkten finanzieren können, über eine Bank für öffentliche Anleihen. Die Finanzmärkte müssen endlich streng reguliert werden, schädliche Finanz-produkte sind zu verbieten, und Banken gehören unter öffentliche Kontrolle.
Verursacher und Profiteure der Krise muss man stattdessen zur Kasse bitten: Durch eine EU-weite Vermögensabgabe für Reiche und Superreiche, durch eine Finanztransaktionssteuer und durch eine Beteiligung großer privater Gläubiger. Den Ländern, die Gelder aus dem Rettungsfonds erhalten, wird in Wirklichkeit ein Rettungsring aus Blei zugeworfen. Die ökonomisch unsinnigen und sozial ungerechten Kürzungsprogramme treiben diese Länder in die Rezession.
Fest steht: Die Krise kann und darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und sozial Benachteiligten Europas gelöst werden.
29.06.2011
Persönliche Erklärung zur Abstimmung des 13. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Ich stimme dagegen, weil man beim Atomausstieg keine Hintertüren geöffnet lassen darf und er eben nicht erst 2022, sondern schon 2014 erfolgen muss und auch kann. Jeder Tag länger setzt die Menschen unnötigen Risiken aus. Die Amortisation für die Energieriesen darf nicht länger im Vordergrund stehen. Um den Atomausstieg unumkehrbar zu machen, fordere ich eine Aufnahme des Verbots der Atomstromnutzung im Grundgesetz. Die Energiewende muss sozial vollzogen werden, dazu dienen Strompreisregulierung und Stromsozialtarife.
Und deshalb stimme ich dem 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes nicht zu.
Sitzung vom 09.06.2011
Den grauen Kapitalmarkt zu einem "weißen" machen
Die zumeist hochriskanten und sehr teuren Produkte des grauen Kapitalmarkts bescheren Anlegern jährlich Verluste in Milliardenhöhe. Das zentrale Problem besteht darin, dass ein Regulierungs- und Aufsichtsgefälle zwischen dem regulierten, "weißen" und dem weitestgehend unregulierten grauen Kapitalmarkt existiert. DIE LINKE fordert, dieses Gefälle auf hohem Niveau einzuebnen. Der graue Kapitalmarkt ist derart umfänglich zu regulieren und am Anlegerschutz auszurichten, dass er verschwindet. Er muss zu einem „weißen“ Kapitalmarkt werden. zur Rede
Sitzung vom 12.05.2011
Bürgerschaftliches Engagement nicht verengen und eine breite Beteiligungskultur etablieren
Bürgerschaftliches Engagement ist Bestandteil einer vitalen Demokratie. Der Blick darf sich aber nicht nur auf Freiwilligendienste beschränken und muss andere Lebensbereiche miteinbeziehen. Damit Engagierte nicht zu Lückenbüßern werden, gehört es zur Stärkung der Rahmenbedingungen, Bund, Länder und Kommunen finanziell in die Lage zu versetzen, die öffentliche Daseinsvorsorge sicherzustellen. Es muss insgesamt eine breite Beteiligungs- und Mitbestimmungskultur geschaffen und etabliert werden, die den mündigen Bürger ernst nimmt. Daher fordert DIE LINKE Volksentscheide auch auf Bundesebene sowie mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten in Wirtschaft und Gesellschaft für alle. zur Rede
Sitzung vom 12.05.2011
SEPA: Bewährte und verbraucherfreundliche Zahlungsarten nicht blindlings wegschenken
Einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) schaffen zu wollen, ist sinnvoll. Es leuchtet aber nicht ein, warum die bewährten, gut funktionierenden inländischen Zahlungsarten (Überweisung mit Kontonummer+Bankleitzahl, elektronisches Lastschriftverfahren) blindlings abgeschafft oder verschlechtert werden sollen, ohne mögliche Folgen zu bedenken. Die auf EU-Ebene angestrebte Harmonisierung darf nicht zu Lasten der Verbraucherinteressen gehen! Der Antrag von Union und FDP enthält durchaus von uns geteilte Forderungen, ist an anderer Stelle aber zu schwammig und berücksichtigt wichtige Punkte gar nicht. Da er im Finanzausschuss nicht regulär behandelt wurde und dadurch Fragen offen blieben, enthält sich die Fraktion DIE LINKE. zur Rede
Sitzung vom 08.04.2011
OGAW IV - Finanzsektor darf weiter frei wuchern, Anleger bleiben ungeschützt
Die Umsetzung der OGAW- IV-Richtlinie - europäischer Binnenmarkt für Investmentfonds - überzeugt in keiner Hinsicht. Das Gesetz ist unter makroökonomischen, aufsichtsrechtlichen, entwicklungs- und verbraucherpolitischen sowie unter steuerlichen Gesichtspunkten rückschrittlich und kontraproduktiv. Der Finanzsektor darf ohne Rücksicht auf Verluste weiter frei wuchern. Von durchgreifender Regulierung ist nichts zu spüren. zur Rede
Sitzung vom 24.03.2011
Jugendfreiwilligendienste stärken, statt das Bürokratiemonster
Bundesfreiwilligendienst einzuführen -
Reguläre Arbeitsplätze im sozialen Bereich und schlüssige Jugendpolitik schaffen
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste!
Der Bundesfreiwilligendienst wird nur eine kurze Halbwertszeit haben. In der Anhörung bemängelten mehrere Sachverständige die Doppelstrukturen zwischen existierenden Jugendfreiwilligendiensten und diesem Bundesfreiwilligendienst. Deshalb sei mittelfristig eine einheitliche Struktur durch Zusammenführung der Dienste nötig. Der Bundesfreiwilligendienst, so wie er geplant ist, wird schnell wieder Geschichte sein.
Kurzfristig können nun aber gemeinwohlorientierte Einrichtungen wegen einer Bevorteilung des staatlich organisierten Bundesfreiwilligendienstes in Existenznöte geraten. Bei ihnen wird die Nachfrage nach Jugendfreiwilligendienstplätzen zurückgehen. Das wird so sein. Für DIE LINKE ist indes klar: Es darf keine Freiwilligendienste erster und zweiter Klasse geben! weiterlesen
Sitzung vom 25.02.2011
Der Kuhhandel verdeckt, dass es um Menschen geht – Hartz IV bleibt Armut und Ausgrenzung per Gesetz
- Persönliche Erklärung -
Ich halte nicht nur das Vermittlungsergebnis, sondern die gesamte Hartz-Gesetzgebung von Beginn an für verfassungswidrig, da Menschen bewusst und willentlich das soziokulturelle Existenzminimum verwehrt wurde und wird. Ihnen wird ein Leben in Würde und mit Teilhabe an der Gesellschaft verwehrt. Mit der Milchmädchenrechnung „5 plus 3“ verhindert man keine Armut, sondern verhöhnt die Betroffenen. Nicht einmal einen Inflationsausgleich bietet diese jämmerliche Erhöhung. Am Rande muss ich auch das undemokratische Verhalten der anderen Fraktionen im Vermittlungsverfahren kritisieren, die mittels Verfahrenstricks Kritik und ein Drängen auf eine verfassungskonforme Regelsatzberechnung etc. vom Verhandlungstisch fernhalten wollten. Doch der Kuhhandel der Hartz-IV-Parteien wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.
Scheinbar vergessen viele, dass es hier um Menschen geht. DIE LINKE tut dies nicht! Deshalb gilt nach wie vor und mehr denn je unsere Forderung „Hartz IV muss weg!“. Wir brauchen eine sanktionsfreie, armutsfeste und teilhabegewährende Grundsicherung von mindestens 500 Euro, eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung sowie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde.
Hartz IV bleibt Armut und Ausgrenzung per Gesetz, und ich möchte nicht Teil eines verfassungswidrigen Kuhhandels zu Lasten benachteiligter Menschen sein. Daher habe ich dagegen gestimmt!
weitere persönliche Erklärungen
Sitzung vom 27.01.2011
TOP:11 OGAW IV-Richtinie
Die OGAW-IV-Richtlinie (Europäischer Binnenmarkt für Investmentfonds) fördert Konzentration und Monopolisierung im Fondssektor. Im Schattenbanksystem herrscht nach wie vor der Trend zu immer größeren, scheinbar profitträchtigeren Fonds mit entsprechend größeren Hebelwirkungen vor. Weil die Ungleichverteilung zwischen Arm und Reich so groß ist und freies Kapital der Reichen stets nach renditestarken Anlagen sucht, werden "Riesenheuschrecken" u.a. durch Fondsverschmelzungen herangezüchtet. DIE LINKE fordert Rahmenbedingungen, die diese Fonds zu längerfristigen Investments und zu weniger spekulativem Agieren verpflichten. Wir brauchen stabile Finanzmärkte und eine entsprechend strikte Regulierung. zur Rede
51. Sitzung vom 01.07.2010
TOP:11 Finanzdienstleistungen
01.07.2010
Finanziellen Verbraucherschutz stärken und verbindlicher regeln.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden in den vergangenen Monaten etliche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen sein, die Sorge um ihr mühsam Erspartes haben. Das klang hier ja auch schon bei Herrn Dr. Sieling durch. Viele haben in der Finanzkrise durch hochriskante, intransparente Finanzprodukte, die ihnen als sicher und renditeträchtig verkauft wurden, eine Menge Geld verloren. weiterlesen
40. Sitzung vom 06.05.2010
TOP: 16 Wehrpflicht
06.05.2010
Wehrpflicht abschaffen - Mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Pflege und Gesundheit schaffen
Der Titel des Antrages von Bündnis 90/Die Grünen bringt es auf den Punkt: „Wehrpflicht beenden“. Die Linke fordert, die Wehrpflicht mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Dafür gibt es mehr als nur einen guten Grund: weiterlesen
37. Sitzung vom 22.04.2010
TOP: 7 Vergütungssysteme
22.04.2010
Boni kappen und dafür langfristiges, soziales Wirtschaften fördern
(TOP 7: Gesetzentwurf Reg. „Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen“, Drs. 17/1291) weiterlesen
20. Sitzung vom 29.01.2010
TOP: 20 Vermögenssteuer
29.01.2010
Vermögensteuer als Millionärsteuer: Verursacher der Krise zur Verantwortung ziehen und Einkommensverteilung gerechter gestalten
Ich habe es bei meiner Arbeit als stellvertretender Landrat viele Jahre hautnah erlebt: Nicht nur den Kommunen steht das Wasser finanziell immer öfter bis zum Hals; auch viele Menschen können sich, wenn überhaupt, gerade mal das Allernötigste zum Leben leisten, während andere in Luxus schwelgen.
weiterlesen