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Pressemitteilungen 2011 - 2. Halbjahr
15.12.2011
Eurokrise: Wirtschaft aufbauen, statt ausbluten lassen
„Die Eurokrise hält uns nach wie vor in Atem und sorgt politisch nicht für eine
besinnliche Vorweihnachtszeit. Wichtig ist im Hinblick auf 2012, die deutsche und die
Wirtschaft der europäischen Staaten zu stabilisieren und durch grundfalsche
Spardiktate und Auflagen nicht weiter ausbluten zu lassen“, erklärt der Bundestags-abgeordnete Harald Koch (Mansfeld-Südharz), unter anderem Mitglied für DIE LINKE im Finanzausschuss, zu den Beschlüssen des EU-Gipfels und zu der Konjunktu-rprognose für 2012 vom Ifo-Institut. weiterlesen
05.12.2011
Bürgerschaftliches Engagement darf nicht ausgenutzt werden
02.12.2011
Kommunen brauchen Grundrecht auf finanzielles Existenzminimum
Verschärfend in Richtung Kollaps der Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände wirkt die Schuldenbremse. Es ist zwingend notwendig, Kommunen eine Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen, die es ihnen gestattet, im Rahmen der Regelung ihrer örtlichen Angelegenheiten diejenige öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten, die Voraussetzung für Teilhabe ihrer Bevölkerung am gesellschaft-lichen, kulturellen und politischen Leben ist“. weiterlesen
16.11.2011
Geschafft! Vier Mehrgenerationenhäuser aus der Region wurden ausgewählt
„Ich freue mich außerordentlich, dass die Einrichtungen in Eisleben, Roßla, Merseburg und Querfurt, für die ich mich stark gemacht habe, vom Bundesfamilienministerium in Zusammenarbeit mit den Ländern für das Aktionsprogramm II ausgewählt wurden. Durch die finanzielle Förderung werden diese Häuser nachhaltig in die lokale Infra-struktur eingebettet. So wird ein wertvolles Fundament für die Weiterentwicklung generationsübergreifender Arbeit gelegt“, verkündet freudestrahlend der Bundes-tagsabgeordnete Harald Koch (Mansfeld-Südharz), unter anderem Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, zum Abschluss des Auswahlpro-zesses für das Aktionsprogramm II. Es wurden bundesweit 450 Standorte für das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser ausgesucht. weiterlesen
10.11.2011
Finalisten für den Deutschen Bürgerpreis 2011 stehen fest
Rund 1100 Bewerbungen zum Schwerpunktthema "Bildung! Gleiche Chancen für alle." - Jury nominiert für die Endrunde neun Projekte in drei Kategorien - Verleihung des größten bundesweiten Ehrenamtspreises am 29. November in Berlin
Die Vorentscheidung ist gefallen. In drei Kategorien des Deutschen Bürgerpreises stehen die Finalisten fest. Jeweils drei besonders vorbildliche Projekte und Einzelpersonen zum diesjährigen Thema "Bildung! Gleiche Chancen für alle." sind in den Kategorien U21, Alltagshelden und Engagierte Unternehmer nominiert. Die Entscheidungen fällte eine 26-köpfige Fachjury. Die Jury setzt sich zusammen aus Vertretern der Partner der Initiative "für mich. für uns. für alle.", einem Bündnis aus engagierten Bundestagsabgeordneten, den Städten, Landkreisen und Gemeinden und den Sparkassen, sowie prominenten Vertretern aus den Führungsspitzen des Deutschen Instituts für Erwachsenenbildung, des Deutschen Volkshochschul-Verbandes und des Deutschen Bibliotheksverbandes. weiterlesen
02.11.2011
Einladung zum Sozialfrühstück mit ALG II Beratung am 16. 11.2011
Bundestagsabgeordnete Harald Koch und die Wernigeröder Landtagsabgeordnete Evelyn Edler (beide DIE LINKE) laden in Zusammenarbeit mit dem „Arbeitskreis Hartz IV“ am Mittwoch, den 16. November 2011, von 09.30 bis 12.00 Uhr sozial Benachteiligte zum kostenlosen Frühstück in das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten in der Unterengengasse 4, Nähe Kohlmarkt, in Wernigerode ein. In gemütlicher Atmosphäre soll den Gästen des Sozialfrühstücks die Gelegenheit gegeben werden, sich untereinander und mit den Gastgebern auszutauschen. weiterlesen
01.11.2011
Abfallkompromiss stinkt zum Himmel
„Der faule Abfall-Kompromiss der Bundesregierung stinkt zum Himmel. Sie wollte den
Bürgern Privatisierung auf Kosten der kommunalen Abfallwirtschaft als Umsetzung
einer EU-Vorgabe aus Brüssel verkaufen. Der Protest der Betroffenen hat aber
Wirkung gezeigt. Das schwarz-gelbe Täuschungsmanöver ist aufgeflogen – schämen
sollten sich die Damen und Herren. Abfallentsorgung muss Teil der öffentlichen
Daseinsvorsorge bleiben“ weiterlesen
20.10.2011
Rechte Band "Death in June" tritt in Eisleben auf
Die rechte Neofolk-Band „Death in June“ will im Rahmen ihrer Europatournee ihr einziges Deutschlandkonzert am 22.10.2011 im Wiesenhaus Eisleben geben. Ihre Ästhetik ist geprägt von Anleihen aus dem Nationalsozialismus, und die Bandmitglieder fallen immer wieder durch Unterstützung und Kontakte zur Neuen Rechten bzw. extremen Rechten auf. Es werden bis zu 800 Konzertbesucher erwartet.
Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Harald Koch (Mansfeld-Südharz):
„Gerade der intellektuelle Rechtsextremismus stellt eine mindestens ebenso große Herausforderung wie stumpf pöbelnde rechte Skinheads dar. Bands wie Death In June kokettieren mit nationalsozialistischer, völkischer Ästhetik und Symbolen, stellen sich gerne als elitäre Freidenker dar und folgen politisch-inhaltlich den Vordenkern der so genannten Neuen Rechten. Aber es muss klar sein: Sie sind Wölfe in Schafspelzen! Sie wollen rechtes Gedankengut subtil verpackt salonfähig machen und weiter in die gesellschaftliche Mitte treiben. Musik und allgemein Jugendkultur sind ein guter Motor dafür. Deswegen gilt es, im Vorfeld die Öffentlichkeit über dieses Konzert zu informieren und am Abend auch vor Ort präsent zu sein, um zu zeigen, dass die demokratische Zivilgesellschaft den hellbraunen Mob nicht ungestört schalten und walten lässt. DIE LINKE und die sehr engagierte Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt werden jedenfalls Gesicht zeigen. Denn rechtes Gedankengut gleich welcher Couleur bleibt menschenverachtend und antidemokratisch.“ weiterlesen
15.10.2011
Überfälliger Protest für ein gerechtes Finanzsystem und gegen Bankenmacht
"Der breite Protest gegen die scheinbar grenzenlose Macht der Banken sowie für ein
gerechtes und allen Menschen dienendes Finanzsystem erhält meine volle
Unterstützung und ist längst überfällig", erklärt der Bundestagsabgeordnete Harald
Koch (Mansfeld-Südharz), Mitglied im Finanzausschuss.
"Die Finanzmärkte sind endlich strikt zu regulieren und zu entwaffnen.
Ihre schädlichen Auswüchse, wodurch sie sich immer weiter von der Realwirtschaft
abkoppelten, erreichen neben den kleinen Sparern schon längst auch die Mitte der
Gesellschaft. Die Verursacher und Profiteure der Finanzkrise müssen zur Kasse
gebeten werden, nicht die breite Bevölkerung, die um ihr Erspartes fürchtet. Es muss
ein „global change“ hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und hin zur Wiederherstellung
des Primats der Politik über das Primat der Wirtschaft und Banken schnell
stattfinden."
06.10.2011
10 Jahre Afghanistan-Krieg sind mehr als genug!
„Der Krieg in Afghanistan dauert nun schon 10 Jahre, damit länger als Erster und Zweiter Weltkrieg zusammen und länger als der Vietnamkrieg. Er hat bisher unzählige unschuldige Opfer gefordert und Jahr für Jahr zu einer Verschärfung und Verschlechterung der Situation im Land geführt. Darüber hinaus hat er mehrere Milliarden an Steuergeldern verschlungen. Das Sterben in Afghanistan muss endlich ein Ende haben - 10 Jahre sind mehr als genug, deshalb gilt es jetzt diesen sinnlosen Krieg so schnell wie möglich, endgültig und ohne Hintertürchen zu beenden“, erklärt Harald Koch, unter anderem Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich des 10. Jahrestages des Einmarsches in Afghanistan am 07.Oktober 2001. weiterlesen
28.09.2011
Euro-Rettungsschirm ist weiteres Geschenk an die Finanzmafia
21.09.2011
Harald Koch nimmt wieder an Jahresversammlung von IWF und Weltbank in Washington teil
„Die Finanzkrise ist noch längst nicht überstanden und hat sich zu einer schweren Euro-Krise ausgeweitet. In den USA werden wir über die Ursachen und Folgen dieser Finanzkrise wie über mögliche Lösungsansätze reden. Ich möchte mich dort für LINKE Wege aus der Finanz- und Eurokrise stark machen und um Unterstützung werben“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Harald Koch (Mansfeld-Südharz), unter anderem Mitglied im Finanzausschuss, zur Delegationsreise des federführenden Finanzausschusses, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) zur Jahresversammlung von IWF (Internationaler Währungsfonds) und Weltbank nach Washington vom 22. bis 27. September 2011. weiterlesen
21.09.2011
Weltfriedenstag: Die Verurteilung von Krieg ist nötiger denn je
„Dieser wichtige Gedenktag ruft ins Gedächtnis, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg, dass von überhaupt keinem Boden Krieg ausgehen darf. Bewaffnete Konflikte sind allgegenwärtig. Militäreinsätze führen aber zu mehr menschlichem Leid, sozialem Elend und wirtschaftlicher wie ökologischer Zerstörung. Daher ist die scharfe Verurteilung von Krieg und die vehemente Betonung friedlicher Konfliktlösung nötiger denn je“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Harald Koch (Mansfeld-Südharz), unter anderem Mitglied im Verteidigungsausschuss, zum morgigen Weltfriedenstag der Vereinten Nationen (UN-Weltfriedenstag), der genutzt werden soll, um die Idee des Friedens sowohl innerhalb der Länder und Völker als auch zwischen ihnen zu stärken. Am 30. November 1981 wurde dieser Tag in der UN-Resolution 36/67 zum „International Day of Peace“ erklärt. Er soll ein Tag des Waffenstillstands und der Gewaltlosigkeit sein. Zugleich greift Koch im Nachklang den Weltfriedenstag am 01.09.2011 auf, der an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen am 01. September 1939 und damit an den Beginn des Zweiten Weltkrieges jährlich erinnert. weiterlesen
15.09.2011
Kurzentrum Bad Suderode:
Karten auf und Verantwortliche an einen Tisch!
„Für das Kurzentrum Bad Suderode muss schnell eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung gefunden werden – und zwar transparent, offen und demokratisch. Entscheidungen dürfen nicht in einer Black Box fallen. Die Karten müssen endlich auf und alle Verantwortlichen sowie Entscheidungsträger an einen Tisch gebracht werden“,
erklärt der im Wahlkreis Mansfeld-Südharz direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Harald Koch, Mitglied im Finanz- und Verteidigungsausschuss, anlässlich der Auseinandersetzung um die Zukunft des Kurzentrums Bad Suderode. weiterlesen
02.09.2011
Neues Ausbildungsjahr: Über 100 000 Plätze fehlen!
„Die Bundesregierung streut den jungen Menschen Sand in die Augen. 70 Prozent der unversorgten Bewerber um einen Ausbildungsplatz tauchen in der offiziellen Statistik nicht auf, weil sie einstweilen einen ungelernten Job angenommen haben, in eine Warteschleife wie den Bundesfreiwilligendienst abgeschoben wurden oder ihre Suche aufgegeben haben. Für viele unversorgte Bewerber gibt es lediglich Angebote aus völlig anderen Branchen oder am anderen Ende der Republik. Es gibt folglich keinen Grund zur Zufriedenheit“, stellt der Bundestagsabgeordnete Harald Koch (Mansfeld- Südharz), Mitglied im Finanz- und Verteidigungsausschuss, anlässlich des am 01. September beginnenden neuen Ausbildungsjahres klar, zu dem sich die Bundesregierung sehr zufrieden äußerte, weil laut Bundesagentur für Arbeit angeblich ein Überschuss von 3.073 Ausbildungsplätzen zu verzeichnen ist. weiterlesen
31.08.2011
Neues Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz ist ein schlechter Scherz!
„Das neue Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz ist ein schlechter Scherz“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Harald Koch, Mitglied im Verteidigungs- und Finanzausschuss, zum kürzlich von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf. Koch weiter: „Nicht nur, dass die Bundesregierung ein ganzes Jahr gebraucht hat, um aus ihrem eigenen Antrag einen Kabinettsentwurf zustande zu bringen, sie bleibt damit auch noch weit hinter ihren eigenen damaligen Forderungen zurück. weiterlesen
08.-12.08.2011
Sommertour durch meinen Wahlkreis
In der Zeit vom 08.-12. August 2011 mache ich eine Sommertour durch meinen Wahlkreis. Dabei werde ich sowohl über mehrere Tage Institutionen, Vereine, Einrichtungen, Firmen und Bürgermeister in und aus meinem Wahlkreis besuchen, als auch Sprechstunden unter freiem Himmel abhalten, um mit den Leuten vor Ort ins Gespräch zu kommen.
Die Stationen meiner Tour finden Sie/ findet ihr hier.
Sie sind/ ihr seid herzlich eingeladen, dabei in einen regen Meinungsaustausch mit mir zu treten. zur Presseerklärung
29.07.2011
CDU Mansfeld-Südharz hat offenbar ein Problem mit unserem Rechtsstaat
Mit der gestrigen Wortmeldung des CDU-Kreisvorsitzenden von Mansfeld-Südharz und Vorsitzenden seiner Landtagsfraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, André Schröder, zu den Schnüffelvorwürfen gegen den Bürgermeister der Einheitsgemeinde Südharz haben sich meine Befürchtungen verstärkt, dass die CDU in Mansfeld-Südharz schon seit längerem ein Problem mit unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat hat“, erklärt der im Wahlkreis Mansfeld direkt gewählte Bundestags-abgeordnete Harald Koch, Mitglied im Finanz- und Verteidigungsausschuss sowie Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement. weiterlesen
26.07.2011
Ist Rettig noch fähig das Bürgermeisteramt rechtsstaatlich auszuüben?
Mit der heutigen Verurteilung von Ralf Rettig, Bürgermeister der Gemeinde Südharz, vor dem Amtsgericht Sangerhausen wegen Ausspionierens von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung Südharz erklärt der für diesen Wahlkreis zuständige Bundestagsabgeordnete Harald Koch (Mansfeld-Südharz), Mitglied im Finanz- und Verteidigungsausschuss zu den unfassbaren Vorgängen in der Gemeinde Südharz: weiterlesen
20.07.2011
Kürzungsorgie am Arbeitsmarkt
– Erwerbslose in Mansfeld-Südharz werden fallengelassen
„Während die Bundesregierung feiert, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt erholt, geht die leichte Entspannung vollends an den Erwerbslosen vorbei. Über 17 Prozent der Bewohner meines Wahlkreises beziehen eine Grundsicherung. Allein von 2010 bis 2012 werden hierbei die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 43,5 Prozent gekürzt, von 2011 auf 2012 sind es 20,5 Prozent Einschnitt. Das ist unerhört! Erwerbslose dürfen nicht länger fallengelassen und aufgegeben werden, sie sind keine Menschen zweiter Klasse!“ weiterlesen
01.07.2011
Bundesfreiwilligendienst - konzeptionsloser Rohrkrepierer
„Der neue Bundesfreiwilligendienst ist schlecht konzipiert und schlichtweg überflüssig“, so Harald Koch, Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement und im Verteidigungsausschuss, anlässlich des heute startenden Bundesfreiwilligendienstes, der den bisherigen Zivildienst ablöst. „Als Parallelstruktur zu anderen Freiwilligendiensten und mit einer finanziellen Ungleichbehandlung wird das Ganze ein Rohrkrepierer. Da helfen auch keine überzogenen und überteuerten Werbekampagnen. Viel effektiver wäre es gewesen, die vorhandenen Jugendfreiwilligendienste auszubauen.“ weiterlesen