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Pressemitteilungen 2012
27.01.2012
Bespitzelung LINKER Abgeordneter - Angriff auf die Demokratie!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 24. Januar 2012, informierte unser Fraktionsvorsitzender Dr. Gregor Gysi die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag über die ungeheuerliche Tatsache der „Überwachung“ von 27 Mitgliedern unserer Fraktion durch den Verfassungsschutz und verlas dabei die Liste mit den Namen der betroffenen Abgeordneten. Obwohl diese Informationen vom Bundesinnenministerium, gegeben auf Anfrage von Steffen Bockhahn (Mitglied im Vertrauensgremium nach §10a Bundeshaushaltsordnung, einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses, auch Geheimdienstausschuss genannt), streng geheim sind, hat Dr. Gregor Gregor in offener Sitzung der Fraktion diese Namen verlesen. Sie stehen ja seit selbigem Dienstag auch auf Spiegel.online (siehe Link unten).
Ich wurde bereits Montagabend, den 23. Januar 2012, am Rande des Neujahrsempfanges unserer Fraktion vertraulich informiert, dass auch ich auf dieser Liste stehe. Dies hat mich zwar in diesem Moment nicht überrascht, aber inzwischen erschließen sich mir die Dimensionen dieser Vorgänge zunehmend deutlicher.
Dr. Gregor Gysi hat in der Fraktionssitzung folgende drei Dimensionen dieses politischen Skandals genannt und erläutert:
1. Da z. B. in seiner Akte, welche beim Bundesamt für Verfassungsschutz geführt wird und die er auf Antrag Weihnachten in Kopie zur Einsichtnahme ausgehändigt bekam, bis auf seinen Namen und Geburtstag alle Inhalte geschwärzt sind, kann es sich hier nicht um Inhalte handeln, welche nur aus öffentlich zugänglichen Informationsquellen (z. B. Presse) stammen, also wie behauptet, nur durch reine Beobachtung zustande gekommen sind. Diese bräuchten ja nicht geschwärzt zu werden. Da sie dies aber sind, handelt es sich dabei offensichtlich um mit Mitteln und Methoden der geheimdienstlichen Überwachung beschaffte Informationen. Also werden diese 27 Abgeordneten des Bundestages der Fraktion DIE LINKE. höchstwahrscheinlich überwacht, was unzulässig ist.
2. Werden viele der Menschen, welche uns kontaktieren bzw. mit uns zusammenarbeiten, nun total verunsichert / verängstigt, mit uns Abgeordneten überhaupt zu reden. Sie müssen jetzt befürchten, dass ihre Anliegen von uns als Abgeordnete nicht mehr vertraulich behandelt werden können.
3. Und dies wiederum behindert uns in der Ausübung unserer grundgesetzlich verbrieften Rechte als Mandatsträger (Art. 38 GG).
Ich habe noch eine aus meiner Sicht vierte, von noch Keinem bisher bedachte Dimension während der Aussprache in dieser Fraktionssitzung genannt:
4. Nicht erst seit den Ereignissen um die rechte Terrorzelle aus Thüringen ist bekannt, dass es sehr enge Beziehungen, höchstwahrscheinlich sogar eine enge Zusammenarbeit, zwischen den Geheimdiensten und der rechten Szene in jeglicher Form gibt (Austausch von Informationen, Finanzierung, Beschaffung amtlicher Dokumente u. u.). Also ist zu befürchten, so meine Schlussfolgerungen, dass es auch im Falle der Überwachung linker Abgeordneter und anderer einen intensiven Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten und den Rechten gibt. Nach der Devise, gibst du mir, so gebe ich dir. Das hieße zwangsläufig, die rechte Szene weiß über uns und uns nahestehende Menschen, insbesondere Familie, Verwandte und enge Freunde, bestens bescheid (Persönlichkeits- und Bewegungsprofile).
Dies ist ein sehr ernst zu nehmender Angriff auf unser aller Grundrechte – die Verfassung - und somit auf unsere Demokratie! Feinde unserer Verfassung sitzen im Verfassungsschutz selbst! Deshalb müssen der Verfassungsschutz und alle anderen Geheimdienste aufgelöst werden!
Ich lasse mir die Bespitzelung meiner Person durch die Geheimdienste nicht gefallen und werde deshalb mit all den mir zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorgehen. Insbesondere auch in Ihrem Interesse.
Mit freundlichem Gruß
Harald Koch
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811166,00.html