Reden ...... Pressemitteilungen ...... Fragen und Antworten ....
Pressemitteilungen 2011
15.12.2011
Eurokrise: Wirtschaft aufbauen, statt ausbluten lassen
„Die Eurokrise hält uns nach wie vor in Atem und sorgt politisch nicht für eine
besinnliche Vorweihnachtszeit. Wichtig ist im Hinblick auf 2012, die deutsche und die
Wirtschaft der europäischen Staaten zu stabilisieren und durch grundfalsche
Spardiktate und Auflagen nicht weiter ausbluten zu lassen“, erklärt der Bundestags-abgeordnete Harald Koch (Mansfeld-Südharz), unter anderem Mitglied für DIE LINKE im Finanzausschuss, zu den Beschlüssen des EU-Gipfels und zu der Konjunktur-prognose für 2012 vom Ifo-Institut.
„Sollte der so genannten neue Stabilitätspakt tatsächlich umgesetzt werden, müssten die öffentlichen Haushalte der Euro-Länder sage und schreibe über 1,5 Billionen Euro in den kommenden fünf Jahren zusammenkratzen. So zerschlägt man die Reste eines vereinten Europas! Man muss von deutscher Seite aus zusammenführen, stützen und aufbauen, statt als unerbittlicher Zuchtmeister alles und jeden in den Staub zu treten.
Bezogen auf Deutschland gilt es, angesichts immer weiter nach unten korrigierter
Wachstumsprognosen die Binnennachfrage nachhaltig zu stärken. Unverzichtbare
Schritte sind deshalb die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohns von zunächst zehn Euro, die Aufstockung der Hartz-IV-Regelsätze auf
mindestens 500 Euro und ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau
der Gesellschaft in Höhe von 125 Milliarden Euro jährlich.
Die halsstarrige Bundesregierung muss in der Vorweihnachtszeit endlich zu Sinnen
kommen: Wenn die Wirtschaft floriert, fließen auch höhere Steuereinnahmen.
Steuerdumping und Steuerflucht müssen verhindert, Steueroasen geschlossen
werden. Dies war aber wie in den vergangenen Jahren ein weißer Fleck bei
Verhandlungen auf EU-Ebene.
Die Forderungen der LINKEN lassen sich ohne Neuverschuldung über eine sozial
gerechte Steuerpolitik finanzieren, die eine Umverteilung von oben nach unten
einleitet. Einkommen und Vermögen der Reichen und Superreichen werden so wieder
gerecht besteuert, Profiteure der Finanzkrise in Verantwortung genommen, während
zugleich die Finanzmärkte rigoros reguliert werden müssen. Allein eine Millionärsteuer brächte dem Bund 80 Milliarden Euro ein, eine Finanztransaktion-steuer europaweit rund 60 Milliarden Euro. So könnte im kommenden Jahr schon mit einem deutlichen Wirtschaftsaufbau begonnen werden.“