Reden ...... Pressemitteilungen ...... Fragen und Antworten ....
Pressemitteilungen 2011 - 1. Halbjahr
17.06.2011
SPD der Wählertäuschung überführt -
SPD-Führung in Sachsen-Anhalt plant seit 2007 Verkauf der Unikliniken
„Mit dem öffentlich ausgetragenen Zank zwischen Finanzminister Bullerjahn und der Landesvorsitzenden Budde um den Verkauf oder Nichtverkauf der Unikliniken des Landes wird nunmehr deutlich, dass die SPD bei der Landtagswahl im März diesen Jahres die Wählerinnen und Wähler getäuscht hat – und dies vorsätzlich“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Harald Koch (Mansfeld-Südharz), Mitglied im Finanz- und Verteidigungsausschuss. weiterlesen
16.06.2011
Gewerbesteuer ausbauen und verstetigen, höhere Einnahmen für Kommunen dauerhaft gewährleisten
„Nach der Gemeindefinanzkommission ist vor der Gemeindefinanzkommission. Man weißjetzt nur nicht so recht, ob man lachen oder weinen soll: Erfreulich ist, dass die von der Bundesregierung forcierte Abschaffung der Gewerbesteuer an der Gegenwehr der Länder gescheitert ist. Bedauerlich ist, dass man verpasst hat, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu stabilisieren, um die Finanznot der Kommunen nachhaltig zu lindern“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Harald Koch (Mansfeld-Südharz), Mitglied im Finanzund Verteidigungsausschuss, anlässlich des gestern vorgelegten Berichts der Gemeindefinanzkommission, aus dem hervorging, dass es keine Änderungen an der Gewerbesteuer geben werde. weiterlesen
13.05.2011
SEPA: Etablierten Zahlungsverkehr nicht unbedacht opfern
„Einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum schaffen zu wollen, ist sinnvoll. Es ist aber unverantwortlich, bewährte, gut funktionierende inländische Zahlungsarten wie die Überweisung mit Kontonummer und Bankleitzahl oder das elektronische Lastschriftverfahren unbedacht abzuschaffen oder zu verschlechtern“,
erklärt der Bundestagsabgeordnete Harald Koch (Mansfeld-Südharz), Mitglied im Finanzausschuss, anlässlich der Umsetzung von EU-Vorgaben zur Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) sowie zu dem dazu vorliegenden Antrag von CDU/CSU und FDP, der gestern im Bundestag debattiert wurde. weiterlesen
12.05.2011
Bürgerschaftliches Engagement und eine breite Beteiligungs-kultur gehören untrennbar zusammen
„Eine schlüssige Strategie zur Stärkung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements hat die Bundesregierung nicht. Engagierte Menschen dürfen von ihr nicht nur als Lückenbüßer im Zuge des Sozialabbaus gesehen werden, sondern es müssen mehr sozialversicherungspflichtige gute Arbeitsplätze sowie eine breite Beteiligungs- und Mitbestimmungskultur geschaffen werden. Nur so nimmt man den mündigen Bürger ernst“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Harald Koch (Mansfeld-Südharz), Mitglied im Finanz-, Verteidigungs- und Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, anlässlich der Großen Anfrage der SPD zur Engagementpolitik der Bundesregierung sowie zu der daran anknüpfenden heutigen Plenardebatte. weiterlesen
08.04.2011
Schwarz-gelb lässt Finanzsektor weiter frei wuchern
„Die Umsetzung der OGAW-IV-Richtlinie fördert Konzentration und Monopolisierung auf dem Fondsmarkt. Im Schattenbanksystem werden dadurch immer größere, scheinbar profitträchtigere Fonds mit entsprechend größeren Hebelwirkungen gefördert. Weil die Ungleichverteilung zwischen Arm und Reich so groß ist und freies Kapital der Reichen stets nach renditestarken Anlagen sucht, werden Riesenheuschrecken im Fondsmantel herangezüchtet“,
kritisiert der Bundestagsabgeordnete Harald Koch (Mansfeld-Südharz), Mitglied im Finanz- und Verteidigungsausschuss, anlässlich der heutigen Plenardebatte und Verabschiedung des Umsetzungsgesetzes zur OGAW-IV-Richtlinie (Europäischer Binnenmarkt für Investmentfonds). weiterlesen
06.04.2011
Dunkelzifferstudie ist Schönrechnerei der wahren Zahlen von PTBS Erkrankungen
„Mit der heute vorgestellten Dunkelzifferstudie unternimmt die Bundeswehr einen fatalen Versuch, die öffentliche Diskussion um das Thema Posttraumatische Belastungsstörungen bei Soldatinnen und Soldaten als Folge von Auslandseinsätzen kleinzureden und zu ersticken“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Harald Koch (Mansfeld-Südharz), Mitglied im Verteidigungs- und im Finanzausschuss. Koch weiter: weiterlesen
24.03.2011
Jugendfreiwilligendienste stärken, statt das Bürokratiemonster
Bundesfreiwilligendienst einzuführen -
Reguläre Arbeitsplätze im sozialen Bereich und schlüssige Jugendpolitik schaffen
„Der Bundesfreiwilligendienst ist schon jetzt eine Zangengeburt. Mittelfristig sind die
verschiedenen Dienste ohnehin zusammenzuführen. Das Bürokratiemonster
Bundesfreiwilligendienst schafft unnötige Doppelstrukturen und muss fallen. Stattdessen sind die bestehenden Jugendfreiwilligendienste weiter zu stärken. Sie sind die wahren Erfolgsmodelle und wichtige Lernorte für Demokratie“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Harald Koch (Mansfeld-Südharz), Mitglied im Verteidigungs- und Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, anlässlich des heute abschließend im Plenum debattierten Gesetzes zur Einführung eines Bundesfrei-willigendienstes, zu dem er für die Fraktion DIE LINKE eine siebenminütige Rede hielt. weiterlesen
17.03.2011
Sachsen-Anhalt, das Land der CDU?
Sie tun, als ob nur sie die Steuern verteilen können
„Unter dem Titel -WEGWEISER ZUKUNFT – Sangerhausen kämpft um seine Chancenmacht Martin Skrypszak zur Landtagswahl am 20. März Wahlwerbung für die CDU, insbesondere für deren Spitzenkandidaten Dr. Haseloff und dem hiesigen Direktkandidaten Schröder. Dabei wird ohne Rücksicht auf die realen Abläufe der Politik der Eindruck erweckt, dass es mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Sangerhausen nur weitergeht, wenn beide vorgenannten Herren und vor allem ihre Partei, die CDU, wiedergewählt werden. Das ist nicht länger hinnehmbar“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Harald Koch (Mansfeld- Südharz), Mitglied im Finanz- und Verteidigungsausschuss. weiterlesen
01.03.2011
Mehr als 224.000 Arbeitslose in Sachsen- Anhalt –
Zeit zu handeln, statt zu tricksen
LINKE zu sehr im Nacken. Die Große Koalition der Jobvernichter bleibt deshalb dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Doch das ist nicht länger hinnehmbar“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Harald Koch (Mansfeld-Südharz), Mitglied im Finanz- und Verteidigungsausschuss zu den Arbeitslosenzahlen für Sachsen-Anhalt im Monat Februar, auf Basis der Statistik der Bundesagentur für Arbeit. weiterlesen
28.02.2011
Absage an Rentengerechtigkeit –
Mehrheit des Bundestages lehnt Anträge der LINKEN ab
„Die Hinweise auf die geplante Schaffung eines einheitlichen Rentensystems in Ost
und West aus den Reihen von Schwarz-Gelb konnten nicht überzeugen. Vielmehr
sieht es so aus, als wollten besonders die Regierungsfraktionen die Probleme der
Rentenüberleitung erst am Sankt Nimmerleinstag lösen. Allerdings konnten sich
heute auch die Abgeordneten von SPD und Bündnis90/Die Grünen nicht zu einer
Unterstützung unserer Anträge durchringen“, erklärt Harald Koch, direkt gewählter
Bundestagsabgeordneter aus Sangerhausen nach der Abstimmung über 19 Anträge
der LINKEN, die auf Beseitigung von Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen
zielten, die vor 20 Jahren bei der Überführung der DDR-Altersversorgung in
bundesdeutsches Recht entstanden sind. Eine große Mehrheit des Bundestages
stimmte gegen die Vorschläge und Forderungen der LINKEN. weiterlesen
31.01.2011
Zugunglück: Beileid und Genesungswünsche –
Sicherheit ist wichtiger als Rendite, Bürgerbahn statt Börsenbahn!
31.01.2011
„Bildung! Gleiche Chancen für alle.“ – Deutscher Bürgerpreis sucht zum neunten Mal herausragendes bürgerschaftliches Engagement
Ab sofort können sich engagierte Menschen, Initiativen, Vereine und Organisationen, die sich für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit stark machen, für Deutschlands größten bundesweiten Ehrenamtspreis bewerben. Mit dem diesjährigen Schwer-punktthema „Bildung! Gleiche Chancen für alle.“ würdigt der Deutsche Bürgerpreis den gesellschaftlichen Beitrag aller, die anderen in ihrer Freizeit anderen helfen, ihre persönlichen Stärken zu erkennen und zu entfalten. Das Engagement in Kitas, Schulen und Hochschulen wird dabei ebenso in den Fokus genommen wie Mentoren- und Lernpatenprogramme, Hausaufgabenhilfevereine, Vorleseinitiativen und Engagement im Bereich der Erwachsenenbildung.
Harald Koch ist Mitglied des Lenkungskreises von „für mich.für uns.für alle“ und unterstützt die Initiative. weiterlesen
27.01.2011
Mieter und Umwelt schonen, nicht die Villen – für eine sozial gerechte Grundsteuerreform
„Die Vorstellungen der Bundesregierung für die Reform sind inakzeptabel. Das Nord-Modell, welches den Marktwert einer Immobilie zugrunde legen will, wird permanent schlechtgeredet. Außerdem spielen in den Verhandlungen über die Grundsteuer ökologische Aspekte, die zum Beispiel eine Flächennutzungsteuer berücksichtigen würde, überhaupt keine Rolle“, so Harald Koch, Kommunalfinanzexperte der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Finanzausschuss, zur heutigen Tagung der Länderfinanzminister zur Grundsteuerreform. Koch weiter:
„Das von Schwarz-Gelb favorisierte Grundsteuer-Modell der Süd-Länder bevorzugt große Luxusvillen, weil keine Ermittlung des Marktwertes erfolgen soll. Stattdessen sollen nur Grundstücksgröße, Wohnfläche und Geschosszahl für die Festsetzung der Steuer ausschlaggebend sein, nicht der Gebäude- bzw. Flächenwert. Da mit der Grundsteuerreform unter dem Strich keine Mehreinnahmen für die Kommunen erzielt werden sollen, wäre die logische Konsequenz eine direkte Weitergabe der Steuerlast an die Besitzer und Mieter einfacher Ein- und Mehrfamilienhäuser. Das ist mit der LINKEN nicht zu machen!“
10.01.2011
Gesine Lötzsch spricht uns LINKEN aus dem Herzen
"Wenn Gesine Lötzsch in einem Beitrag für die marxistische «Junge Welt» schreibt,
dass wir die Wege zum Kommunismus nur finden können, wenn wir uns auf den
Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung,
dann spricht sie den meisten von uns LINKEN aus dem Herzen." weiterlesen