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Fragen und Antworten
Frage 47a
"Inwieweit nimmt die Bundesregierung Einfluss auf die ab Herbst 2010 tagende länderoffene Arbeitsgruppe zur Reform der Grundsteuer (Vorgabe der zu diskutierenden Reformmodelle etc.), und wie sieht der exakte Zeitplan zur Umsetzung der Grundsteuerreform aus?" weiterlesen
Frage 46
„Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass die Einheitswerte nach den Wertverhältnissen zum 01. Januar 1964 (alte Länder) bzw. 1. Januar 1935 (alte Länder) bei der Berechnung der Grundsteuer zu unterschiedlichen Grundsteuermessbeträgen führen und damit der Gemeinde durch die unzeitgemäße Berechnungsgrundlage Grundsteuereinnahmen verloren gehen bzw. Steuerungerechtigkeiten entstehen, und welche Modelle zur Reform der Grundsteuer werden von der Bundesregierung in Betracht gezogen?“ weiterlesen
Frage 74:
„Welche kurzfristigen Maßnahmen bzw. Soforthilfen wird die Bundesregierung zur Stärkung der von dem Kollaps stehenden kommunalen Finanzen ergreifen bzw. in die Wege leiten, weil die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen erst im Herbst 2010 ein Konzept erarbeitet haben soll?“
Antwort:
Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 24. Februar 2010 zur Einsetzung einer Gemeindefinanzkommission hat die Bundesregierung auf die drängenden Finanzprobleme der Kommunen reagier. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass das kommunale Finanzsystem Schwächen aufweist. Deshalb ist eine grundlegende Befassung mit dem System erforderlich. Die Kommission hat sich am 04. März 2010 zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen und somit unverzüglich ihre Arbeit aufgenommen. Es geht dabei um die Behebung struktureller Probleme. Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres erarbeitet werden. Dieser Zeitraum ist für die Beratungen auch erforderlich, wenn sachgerechte und tragfähige Lösungen und keine „Schnellschüsse“ präsentiert werden sollen.
Ich weise zudem darauf hin, dass die Kommunen insgesamt vor der Krise drei Jahre in Folge Überschüsse, z.T. in Rekordhöhe , zu verzeichnen hatten, die eine Auffüllung der Rücklagen möglich machten.
Frage 75:
"Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass ein Teil des Steueraufkommens auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt wird, wenn - wie in der Gemeindefinanzkommission geprüft werden soll - die Kommunen als Ersatz für einen möglichen Wegfall der Gewerbesteuer einen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuerzahlungen ihrer Bürgerinnen und Bürger erheben dürfen (bitte begründen)?"
Antwort:
Auftrag der Gemeindefinanzkommission ist es, die kommunalen Einnahmen und Ausgaben zu analysieren und Alternativen aufzuzeigen. Im Mittelpunkt der Kommissionsarbeit steht der Prüfauftrag des Koalitionsvertrages. Der Kommission gehören neben der Bundesministerin der Finanzen, des Innern und für Wirtschaft und Technologie auch Finanz- und Innenminister der Länder sowie die kommunalen Spitzenverbände an. Es ist vorgesehen, zu einvernehmlichen Lösungen zu gelangen. Den Ergebnissen der Kommission sollte daher nicht vorgegriffen werden. Die von Ihnen angesprochene Frage wird sicherlich in der Kommission behandelt. Dabei gilt es, die Interessen aller Steuerzahler zu berücksichtigen.