Verteidigungspolitik
Bundeswehr raus aus Schulen
Beschluss des Parteivorstandes vom 29. und 30. Januar 2011
Der Parteivorstand beschließt die anhängende Erklärung.
Mit Sorge betrachten wir die zunehmenden Aktivitäten der Bundeswehr zur Selbstdarstellung und zur Werbung von Nachwuchs an den Schulen in der Bundesrepublik. Es kann kein Zufall sein, dass diese Aktivitäten in eine Zeit der verstärkten Orientierung der Bundeswehr hin zur Führung von Interventionskriegen im Ausland fallen. Ebenso ist es kein Zufall, dass diese Propagandaaktivitäten insbesondere in strukturschwachen Gebieten (z.B. im Osten) besonders massiv sind.
- DIE LINKE lehnt Werbeversuche der Bundeswehr an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ab und verurteilt sie. Die Schule darf kein Ort für die Rekrutierung von Soldatinnen und -soldaten werden. Es muss strikt darauf geachtet werden, dass die Bundeswehr weder offen noch verdeckt junge Leute in Schulen für Militärdienste wirbt.
- DIE LINKE wendet sich entschieden gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und Fortbildung, wie sie in den Kooperationsabkommen zwischen einigen Länder-Kultusministerien und der Bundeswehr deutlich werden.
- Die politische Bildung gehört in die Hände von ausgebildeten Lehrkräften und nicht in die von Jugendoffizieren der Bundeswehr. Das Auftreten dieser Propagandisten im Unterricht muss unterbunden werden.
- Angesichts dieser Entwicklung besteht die Möglichkeit und die Notwendigkeit, unser friedenspolitisches Profil konkret landespolitisch umzusetzen. Wir fordern die Landesverbände unserer Partei und den Jugendverband sowie den Studierendenverband auf, mit koordinierten Aktivitäten gegen diese Schleichwerbung tätig zu werden. Die Landtagsfraktionen fordern wir auf, mit Anfragen dafür zu sorgen, dass die Infiltration der Bundeswehr an Schulen öffentlich gemacht wird, und Anträge zu stellen mit dem Ziel, dass der Anwesenheit der Bundeswehr an Schulen die gesetzliche Grundlage entzogen wird.
- Die BAG und die LAGs erklären sich bereit, inhaltliche Zuarbeit für beides zu leisten und an der Durchführung mitzuwirken.
