Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnen und Leser,

im Jahre 2012 werde ich in einer Reihe von öffentlichen Podiumsveranstaltungen zusammen mit prominenten Gästen aus der LINKEN. mit den Einwohnerinnen und Einwohnern meines Landkreises zu wichtigen Themen unseres gesellschaftlichen Lebens in einen Dialog treten. Mein Grundanliegen ist es, mit den Menschen gemeinsam über sie interessierende und vielleicht sogar existenziell berührende Fragen zu reden und vor allem nach Lösungen zu suchen.

Beginnen werde ich am 08. Februar 2012 in Mücheln im Geiseltal mit Sahra Wagenknecht, Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE. sowie Mitglied des Bundestages und Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Unter dem Titel „Finanzkrise – Das Ende Europas und unserer Kommunen?“ werden Sahra und ich zuerst über die gegenwärtige Finanzkrise aktuell informieren und dann vor allem in einen offenen Dialog mit den Besucherinnen und Besuchern treten. Ich erfahre schon seit Wochen in Gesprächen während meiner zahlreichen Termine ein sehr großes Interesse aus der gesamten Bevölkerung meines Wahlkreises und sogar darüber hinaus für diese Veranstaltung. Deshalb haben wir zwischenzeitlich überlegt, diese Podiumsveranstaltung aus dem Bürgersaal, welcher nur 100 Plätze bietet, in den Saal des Schützenhauses von Mücheln zu verlegen, der über 400 Sitzplätze ermöglicht.

Die Finanzkrise in Europa erhält mittlerweile eine solche Dimension, dass sich viele Menschen sehr ernste Sorgen um ihre Existenz machen. Auf Grund des ungebremsten, hemmungslosen und durch Profitgier geprägten Agierens der Banken, Versicherungen und Großunternehmen werden ganze Staaten und Volkswirtschaften an den Abgrund gedrängt. Vom Volk gewählte Regierungen werden von den Mächtigen Europas „in die Wüste geschickt“ und an ihre Stelle ohne Mitbestimmung der jeweiligen Völker quasi Kommissare eingesetzt, die die Lasten der Finanzkrise im Sinne von Merkel und Sarkozy allein auf das einfache Volk abwälzen. Der vorherige Ministerpräsident des stark gebeutelten Griechenlands, Giorgos Papandreou, löste mit seinen Plänen für ein Referendum zum Rettungspaket ein „politisches Erdbeben“ in Europa aus und musste seinen „Hut nehmen“.

Diese Entwicklung in Europa zeigt ganz deutlich, dass die Finanzkrise, welche keinesfalls eine Staatsschuldenkrise, sondern vielmehr eine Finanzmarktkrise ist, zum Abbau und sogar zur Gefährdung der Demokratie führt. Und dies auf allen Ebenen unseres gesellschaftlichen Lebens, d. h. bis runter zu den Kommunen, Vereinen und Verbänden.

Dem müssen wir als LINKE. mit aller Kraft gemeinsam mit allen fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräften entgegenwirken, in den Parlamenten und Volksvertretungen, aber auch - und dies noch viel stärker und effizienter – außerhalb der Parlamente und Volksvertretungen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert unter anderem:

1. den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle zu unterwerfen und strikt zu regulieren: den privaten Bankensektor in die öffentliche Hand zu überführen und, entsprechend den Sparkassen, auf das Gemeinwohl zu verpflichten; Leerverkäufe, außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate und Hedge-Fonds zu verbieten; Steueroasen auszutrocknen; zinsgünstige Finanzierung sinnvoller Investitionen zu gewährleisten; Finanztransaktionsteuer in Deutschland und möglichst international einzuführen; das internationale Finanzsystem grundlegend zu reformieren.
2. die Verteilung von Einkommen und Vermögen gerechter zu gestalten: Umverteilung von oben nach unten, deutlich höherer Anteil der Löhne am Volkseinkommen und gerechte Steuerpolitik, welche die Vermögenseinkommen, große Erbschaften und spekulative Finanzgeschäfte wesentlich stärker belastet als bisher; eine Millionärssteuer für die Bewältigung der Krisenlasten.

Die Erreichung dieser Ziele erfordert aber auch Disziplin, Geschlossenheit in unserer Partei DIE LINKE. und Konzentration ihres Kampfes auf die für die Menschen entscheidenden Lebensfragen.

Ihr bzw. Euer

Harald Koch

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